Bereits im Jahr 2012 hatte sich die aus SPD, Grüne und des Südschleswigschen Wählerverband (SSW) bestehende Regierungskoalition für die Gründung einer eigenen Interessenvertretung für die rund 38.000 professionellen Pflegekräfte im Land ausgesprochen. Im September 2014 billigte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nach Vorstellungen der Landesregierung soll die Kammer zukünftig unter anderem die Berufsordnung und Weiterbildung regeln, die Pflegequalität sichern und bei der Gesetzgebung mitwirken.
„Pflegekammer ein Meilenstein“
Für Birte Pauls, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, stellt die jetzt erfolgte Verabschiedung einen „Meilenstein“ und ein „historischer Tag für Schleswig-Holstein“ dar. Pauls ist selbst Krankenschwester und versteht die Kammer als ein Instrument zur Stärkung der Pflegeberufe. Auch für Marret Bohn (Bündnis 90/Die Grünen) führt kein Weg an der Pflegekammer vorbei. Sie sei „wichtig, richtig und zukunftsweisend“, so Bohn.
Opposition kritisiert Pflichtmitgliedschaft
Die Opposition kritisierte hingegen bis zuletzt die Pflichtmitgliedschaft. Eine Kammer koste die Beschäftigten nur Geld, bedeute viel Bürokratie und löse die Probleme der Pflege nicht. Die Kammer werde sich als „wirkungsloser Placebo“ erweisen, konstatierte Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Zudem starte die Einrichtung mit einem großen Schuldenberg.
Die Regierung habe die Kritik an dem Gesetz „nicht einfach vom Tisch gewischt“, entgegnete Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD). Vielmehr seien viele Anregungen in den überarbeiteten Entwurf eingeflossen. Die Ministerin rief die Pflegenden auf, sich in der Kammer zu engagieren: „Sie können künftig fachliche Standards und Qualitätskriterien selbst definieren.“
Das Gesetz tritt noch in diesem Monat in Kraft. Binnen der nächsten 30 Monate soll die erste Kammerwahl erfolgen.