Bessere Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen
Die Verbesserung der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Pflege sei laut SPD dringlicher denn je. Denn für die schwere Arbeit, die Pflegekräfte körperlich und geistig abverlangt wird, erhalten die Fachkräfte wiederum nur sehr unattraktive Löhne. Dabei hängt die Existenz und die familiäre Versorgung vieler Pflegekräfte von ihrem Lohn ab. Folgende Punkte schlägt die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Verbesserung der Arbeitssituation des Pflegepersonals vor:
- Tarifliche Bezahlung: Die politischen Voraussetzungen für eine bundesweite traifliche Bezahlung in der Pflege seien mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege bereits geschaffen worden. Jetzt gilt es laut SPD, die Bezahlung nach Tarifvertrag oder Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs als Bedingung für die Zulassung einer Pflegeinrichtung nach dem SGB XI festzumachen. Damit ist auch die Refinanzierung der Pflege direkt an das Bestehen der Tarifverträge gekoppelt.Die SPD unterstützt jegliche Sozialpartner, die für eine tarifliche Entlohnung in der Pflege kämpfen. „Ortsübliche Löhne“ sollen hingegen komplett wegfallen, da sie das Tariflohnniveau nur untergraben würden. Sollten künftig alle Pflegeanbieter Tariflöhne zahlen, um von der Pflegekasse ihre Leistungen erstattet zu bekommen, käme dies laut SPD etwa einer halben Million Pflegekräfte zugute. In die Planungen involviert sind dabei alle Tarifverträge, die mit Gewerkschaften ausgehandelt sind, also sowohl flächendeckende als auch regionale oder Haustarifverträge.
- Einheitliche Personalbemessung und flexible Arbeitszeiten: Auch die Arbeitszeiten sollen künftig verbessert werden. Verbindliche Arbeits- und Ruhezeiten sowie familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sollen zukünftig Einzug in die Pflege erhalten. Hierfür sollen geteilte Dienste abgeschafft und stattdessen „Springerpools“ mit potenziellen Vertretungs- oder Ergänzungskräften zum flexibleren Personaleinsatz eingeführt werden. Da eine attraktive Arbeitsorganisation für kleinere Pflegeanbieter häufig schwer zu realisieren ist, will die SPD hier helfend zur Seite stehen, beispielsweise durch die Förderung von Kooperationen zwischen stationären und ambulanten Pflegediensten.Um eine würdevolle, qualitätsgetreue, zeitaufwändige und selbstbestimmte Pflege zu ermöglichen, will die SPD weg von individuellen Bemessungen der Personaldecke und diese durch eine einheitliche, auf Wissenschaft fußende, bedarfsorientierte Personalbemesseung in allen Pflegeberichen etablieren und umsetzen. So soll zukünftig mehr Personal pro pflegebedürftigem Menschen zur Verfügung stehen.
- Mehr Durchlässigkeit zwischen den Berufen und bessere Aufstiegsmöglichkeiten: Die SPD fordert eine zunehmende Weiterbildung der einzelnen Berufsbilder in der Pflege bis hin zur Heilkundeübertragung, um mehr Durchlässigkeit und Flexibilität zwischen den einzelnen Pflegeberufen zu schaffen (auch für Hilfs- und Assistenzkräfte). Es gebe keine Argumente dafür, dass Pflegekräfte nicht alles machen dürfen, wofür sie schließlich ausgebildet wurden. Eine zunehmende Delegation und die Übertragung von pflegerischen Aufgaben auf „mehr“ Personal ist das von der SPD angestrebte Ziel der Weiterbildungen in der Pflege.Ebenfalls auf der Agenda steht die Förderung von Fortbildungen und Pflegestudiengängen. Diese sollen den angehenden Pflegekräften bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Arbeit mit den Patienten und Bewohnern ermöglichen. Die StudienabsolventInnen sollen nach ihrer Graduierung nicht mehr „weg vom Bett“, sondern rein ins Praxisgeschehen. Seit dem 1.1.2020 besitzt die Pflegeausbildung bereits eine Schuldgeldfreiheit – dies soll künftig auch für Weiterbildungen gelten.
- Weniger Bürokratie: Dokumentationsarbeit in Papierform soll in der Pflege nur noch auf das Nötigste reduziert werden. Stattdessen sollen die Digitalisierungsprozesse in der Pflege weiter vorangetrieben werden, um die Pflegekräfte zu unterstützen. Mehr Digitalisierung für bessere Kommunikation, Sicherheit, Beteiligung, Vernetzung und Entlastung, so die Devise.
- Mehr Mitbestimmung und bessere Vetretung der Pflegekräfte: Die Interessensvertretung von Pflegekräften als größte im Gesundheitswesen tätige Berufsgruppe sei laut SPD vergleichsweise schwach. Dies soll sich ändern: Pflegekräfte sollen selbstbewusster auftreten, ihre Interessen politischer werden. Die Pflege soll in Entscheidungsgremien auf Bundes- und Länderbene stärker vertreten sein.
- Ausländische Pflege- und Betreuungskräfte: Die Zahl der zugewanderten oder aus dem Ausland angeworbene Pflegekräfte ist in den letzten Jahren gestiegen. Dies biete laut SPD vielversprechende Chancen für Veränderungen in der Pflege, sei es im Bereich der Arbeitsteilung oder der Delegation.Die Herausforderung der Thematik besteht bei der Integration der Fachkräfte. Die SPD fordert daher eine gezielte Unterstützung neuer, ausländischer Pflegekräfte, um Konflikte und Missverständnisse zu vermeiden und sie an die beruflichen Gegebenheiten, die sich zum Teil von denen in ihrer Heimat unterscheiden, zu gewöhnen.Auch der Einsatz von zugewanderten Pflegekräften in der häuslichen Pflege soll verbessert werden. Häufig stellen die Pflegebedürftigen jene Pflegekräfte als Ergänzung zur ambulanten Pflege ein, nicht selten zu knochenharten Arbeitsbedingungen, wie in der 24-Stunden-Pflege. Hier will die SPD ansetzen und die Pflegebedürftigen dahingehend unterstützen, dass sie legale und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten können. Ergänzend dazu sollen die Rechte und Pflichten beider Parteien eines solchen Beschäftigungsverhältnisses transparent und aufklärend kommuniziert und gereglt werden. Eine wichtige Rolle bei der Aufklärung soll dabei den Vermittlungsagenturen zukommen, die für die Integration der Zugewanderten verantwortlich sind. In einem Missbrauchsfall soll darüber auch eine unkomplizierte und schnelle Änderung des Arbeitsverhältnisses möglich sein.
Pflege muss bezahlbar sein – mit neuer Pflegeversicherung?
Mehr Personal, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen haben eine Voraussetzung gemeinsam: Sie benötigen mehr Geld. Die SPD will zu diesem Zwecke eine neue Finanzierungsmethodik etablieren, inklusive einer Deckelung der Eigenanteile und bezahlbaren Pflege- und Versorgungsleistungen.
Bis dato ist der finanzielle Anteil der Pflegeversicherung festgelegt und die Höhe des Eigenanteils nach oben hin offen. Dies führt bei einer hohen Pflegebedürftigkeit oft dazu, dass Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss. Nun soll das System umgedreht werden: Die Höhe des Eigenanteils wird auf ein Maximum festgelegt, die Leistungen der Pflegeversicherung sollen unbegrenzt sein.
Gerade Personen mit niedrigem Einkommen sollen nicht deswegen auf pflegerische Leistungen verzichten müssen. Dadurch soll es weniger Sozialhilfeempfänger geben. Die Deckelung der Eigenanteile solle bereits beim Bezug des Pflegeheims beginnen. Auch Menschen mit Behinderung aus gemeinschaftlichen Wohnformen sollen in Zukunft die vollen Versicherungsleistungen erhalten – eine Leistungsdeckelung will die SPD abschaffen.
Die SPD will eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung, bei der die volle Kostenverantwortung für die medizinische Behandlungspflege und die ambulante Versorgung von der Krankenversicherung getragen wird. Im Gegenzug soll die Pflegeversicherung mehr zur Vermeidung der Pflegebedürftigkeit beitragen. Für die Pflegeversicherung brauche man einen Mix aus moderat höheren Beiträgen und einem dynamischen Mix aus Steuerzuschüssen.
Außerdem können versicherungsfremde Leistungen, wie die Rentenbeitragsleistungen für pflegende Angehörige, gesamtgesellschaftlich übernommen werden und die Belastung der HeimbewohnerInnen durch den Investitionskostensatz, welcher aktuell von den Pflegebedürftigen getragen wird, mittels öffentlicher Förderung verringert werden. Langfristig plane man, die umgebaute Pflegeversicherung in eine Pflegevollkostenversicherung weiterzuentwickeln.
Die Zusammenlegung der privaten und sozialen Pflegeversicherungen zu einer solidarischen Pflegebürgerversicherung soll sich laut SPD recht unkompliziert ermöglichen lassen, da beide Versicherungstypen ähnliche Leistungen erbringen. Ziel ist es, durch die Zahlungen aller Einkommensgruppen, darunter auch BeamtInnen und Selbstständige, die Versicherungseinnahmen deutlich anzuheben. Die privaten Pflegeversicherungen hätten durch ihre Versorgung von zumeist einkommensstarken und gesunden Menschen derweil Rücklagen von etwa 39 Millionen Euro angesammelt – und es nicht zur Verbesserung der Pflege eingesetzt.
Gesundheit ist aber keine Ware: Die Mittel, die aus der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen in Zukunft mehrheitlich ins das Gesundheitssystem zurückfließen, so die Aussage der SPD zur einheitlichen Pflegeversicherung. Darüber hinaus ermöglicht die Pflegebürgerversicherung eine Abschaffung der Eigenanteile für Pflegeleistungen. Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeiträge können durch die Zahlungen der Privatversicherten finanziell entlastet und die Kosten der Vollversicherung damit gerechter aufgeteilt werden.
Entlastung von Angehörigen in der Familienpflege
Pflegende Angehörige dürfen nicht durch die Versorgung ihrer Liebsten Gefahr laufen, in Armut zu verfallen. Auch von der körperlichen und psychischen Belastung sollen pflegende Angehörige befreit werden. Es benötigt mehr Unterstützungsleistungen, umfassendere Beratunsgangebote und mehr Möglichkeiten auf ein selbstbestimmtes Leben als pflegebedürftige Person. Hier will die SPD an folgenden Punkten ansetzen:
- Pflegezeit und Familienpflegezeit: Während der Pflegezeit haben pflegende Angehörige die Möglichkeit, ihre Arbeitzeit zu reduzieren, um sich um die Versorgung ihrer Liebsten zu kümmern. Was gut klingt, endet häufig in einer stressigen Doppelbelastung aus Beruf und Pflege, bei niedrigerem Einkommen. Hier wollen die Sozialdemokraten die Angebote zur Heimpflege erweitern und beispielsweise einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung ausarbeiten, der dem von Elternzeit und ‑geld entspricht. Die SPD schlägt vor, das Pflegezeitgesetz und das Familiengesetz zu einem neuen Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen. Es folgt ein Ausschnitt aus dem Parteiprogramm über die Rahmenbedingungen:
Wie bisher soll Beschäftigten auch künftig ein Freistellungsanspruch von bis zu 24 Monaten für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden zustehen (entspricht der geltenden Familienpflegezeit). Für bis zu sechs Monate kann
Einführung eines neuen Familienpflegegeldes: Wer Angehörige pflegt, soll dabei unterstützt werden, die Pflege mit Erwerbsarbeit zu kombinieren. Das bedeutet: 15 Monate Anspruch auf Familienpflegegeld (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass Unternehmen gezielt auch die Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen.
Erweiterung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung auf die akute Sterbephase: Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen in einer akuten Pflegesituation soll auch kurz vor dem Tod gelten; hierfür soll eine Lohnersatzleistung (analog dem Pflegeunterstützungsgeld) eingeführt werden.
- Absicherung von Sorgearbeit: Die SPD fordert mehr Solidarität und Respekt vor der schweren Aufgabe der Pflege von Angehörigen. Gegenwärtig sei die Berücksichtigung dieser Pflegeleistungen in der Rente nicht ausreichend. Die langjährige Versorgung von Angehörigen soll sich in Zukunft nicht egativ auf die Rente auswirken und damit einer Altersarmut vorbeugen.
- Kurzzeit- und Tagespflege: Zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollen die Kurzzeit- und Tagespflegeplätze weiter ausgebaut und umfassend finanziert werden, damit sich pflegende Angehörige auch mal einen Urlaub nehmen können, oder wenn sie krankheitsbedingt ausfallen. Insgesamt will sich die SPD mit dem Ausbau sowie der innovativen und flexibleren Nutzung von ambulanten und teilstationären Versorgungsangeboten und deren Vernetzung einsetzen.So sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen selbstbestimmt entscheiden, welche Form der Pflege am besten zu Ihrem Alltag passt und welche Unterstützungsangbeote bezogen werden. Hierfür soll ein Entlastungsbudget zusammengefasst werden, welches jede/r Pflegebedürftige gemäß seinen Anforderungen nutzen kann.
- Schutz der Angehörigen vor Kosten nach dem Tod des Pflegebedürftigen: Auch nach dem Tod eines/r Pflegebedürftigen sollen für die Angehörigen keine plötzlichen Kosten entstehen. Aktuell haben nach dem Tod einer pflegebedürftigen Person nur die stationären Einrichtungen einen Anspruch auf die Übernahme noch nicht bezahlter Pflegeleistungen gegenüber den Sozialhilfeträgern. Für ambulante Pflegedienste gilt dies nicht, weshalb die ambulante Versorgung von ärmeren Menschen häufig mit einem hohen Risiko verbunden ist. Die Familien müssen nach dem Tod selbst für noch nicht bezhalte Leistungen aufkommen.Aus diesem Grund würden sich viele Gerinverdienende für die versorgung im stationären Pflegeheim entscheiden. Um die ambulanten Dienste zu unterstützen sollen diese in ihren Ansprüchen gegenüber den Sozialhilfeträger mit den stationären Heimen gleichgestellt werden.
Öffentliche und kommunale Daseinsvorsorge
Die SPD fordert eine stärkere Kompetenzenverteilung bei der sozialräumlichen Koordinierung, der Bedarfs‑, Versorgungs- und Gesamtplanung der Nachbarschafts- und häuslichen Pflege auf die Kommunen. Dies sei ein unabdingbarer Schritt hin zu einer guten Vernetzung von Menschen im Alter, die nicht in einem Pflegeheim versorgt werden. Des Weiteren sollen die Beratung und Fallbegleitung, Vorbeugung und Unterstützung sowie die Förderung von Nachbarschafts- und ehrenamtlicher Hilfe zu den künftigen Aufgaben der Kommunen zählen.
Die Kommunen sollen zudem die vielfältigen Angebote und Angebotskombinationen von unterstützenden Pflegeleistungen für pflegende Angehörige bündeln, verbessern und organisieren. Dazu zählen auch mehr Teilhabemöglichkeiten am sozialen Leben, beispielsweise durch barrierefreies Wohnen, einen zuverlässigen ÖPNV, Einkaufs‑, Sport und Kulturangebote.
Laut SPD könne eine größere Anzahl an barrierefreien Wohnungen mit ergänzenden Service- und Pflegeangeboten die kosteninstensiven Vollversorgungen in Pflegeheimen verhindern und reduzieren. Wichtig sei es, im Alter Entlastung zu schaffen und die Selbstbestimmung sowie das soziale Leben zu sichern. Diesbezüglich sollen auch die Wohnformen in stationären Pflegeheimen einmal mehr überarbeitet werden.
Da die Versorgung auf dem Land und in kleineren Gemeinden häufig zu wünschen übrig lässt. will die SPD im Rahmen eines Modellprojekts des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) errichten, die die Familien und Pflegebedürftgen bei der Suche nach Service- und Dienstleistungsangeboten, zum Beipsiel legale und sozialversicherungspflichtige Haushaltshilfen, unterstützen sollen.
Quelle: SPD