Überwachung

Video­über­wa­chungs­sys­teme im Gesund­heits­we­sen sind ein heikles Thema. In welchen Ausmaß Video­über­wa­chung zum Beispiel in Kranken­häu­sern, Arztpra­xen oder Pflege­hei­men denkbar ist, klärt dieser Beitrag.

Sind zufäl­lig gewon­nene Fotoauf­nah­men von Verfeh­lun­gen eines Arbeit­neh­mers in dessen priva­ten Bereich geeig­net, in einem Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren ein Pflicht­ver­säum­nis zu belegen? Dies ist ein recht­lich schwie­ri­ges Feld. Grund­sätz­lich gilt zwar: Es gilt das Allge­meine Persön­lich­keits­recht, das vor Nachstel­lun­gen schützt. Liegt aller­dings ein schutz­wür­di­ges Inter­esse des Arbeit­ge­bers vor, kann die Sache anders liegen.

Viele Angehö­rige kennen das Thema aus leidi­ger Erfah­rung: Ständig „verschwin­den“ auffal­lend hochwer­tige Dinge aus dem Bewoh­ner­zim­mer. Schnell fällt der Verdacht aufs Perso­nal. Kann die Einrich­tung Video­über­wa­chung einset­zen, um zukünf­tige Fälle aufzu­klä­ren? Das ist möglich – aber nur unter engen Voraus­set­zun­gen.

Eine ältere Pflege­heim­be­woh­ne­rin ist dement, stürzt bei einem Toilet­ten­gang und verletzt sich. Die Kranken­kasse klagte gegen das Pflege­heim auf Ersatz der Behand­lungs­kos­ten. Dem Alten­heim wurde vorge­wor­fen, die Sorgfalts­pflicht verletzt zu haben. Das Oberlan­des­ge­richt Karls­ruhe hat zu diesem Fall kürzlich ein Urteil gefällt und ausge­führt, dass eine Überwa­chung die Intim­sphäre der Bewoh­ne­rin verletzt hätte.

Oftmals werden Pflege­kräfte im ambulan­ten Pflege­dienst mit einem Dienst­handy ausge­stat­tet. Dies hat jedoch auch zur Folge, dass die Pflege­kräfte auf Schritt und Tritt verfolgt werden könnten, aufgrund der Möglich­keit der Stand­ort­be­stim­mung des Smart­phones.

In ihrer Eröff­nungs­rede betonte NRW-Gesund­heits­mi­nis­te­rin Barbara Steffens den hohe Stellen­wert des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Menschen stehen, auch im Alter oder im Krank­heits­fall. „Fixie­rung als Normal­fall kann nicht unsere Lebens­wirk­lich­keit sein.“

Die Video­über­wa­chung am Arbeits­platz ist zunächst einmal unzuläs­sig. Doch nun wird sich in der Pflege­ein­rich­tung wegen diver­ser Diebstähle beschwert und als einzige Lösung scheint nur noch die Video­über­wa­chung in Frage zu kommen – ist das recht­lich erlaubt?