Impfpflicht

Urteil Einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht: Pflege­rin fliegt raus und fordert nachträg­lich Lohn

Die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht gegen Corona galt im Jahr 2022 auch für Alten­pfle­ge­heime. Weil sie sich nicht impfen lassen wollte, wurde eine Alten­pfle­ge­rin deshalb kurzer­hand freige­stellt – ohne Lohn. Nach Meinung der Pflege­rin sei das nicht rechtens. Nun hat das Gericht eine Entschei­dung gefällt.

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Neues Urteil? War die Corona-Impfpflicht für das Pflege­per­so­nal tatsäch­lich rechtens? Das VG Osnabrück hat Zweifel.

Das Verwal­tungs­ge­richt Osnabrück zweifelt in einer aktuel­len Entschei­dung an der Recht­mä­ßig­keit der einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht, die im Jahr 2022 galt. Grund dafür: Neue Erkennt­nisse aus den RKI-Proto­kol­len. Jetzt müsste das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wieder ran.

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Keine Verlän­ge­rung Einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht soll zum Jahres­ende auslau­fen!

Die Tage der einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht schei­nen gezählt: Das Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium will die hochum­strit­tene Regelung nicht übers Jahres­ende hinaus vom Bundes­tag verlän­gern lassen. Die seit Mitte März geltende Impfpflicht in Gesund­heit und Pflege läuft Ende Dezem­ber aus.

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Corona Klinik bittet ungeimpfte Ärzte und Pfleger weiter­zu­ar­bei­ten!

Die Unikli­nik Regens­burg sorgt sich um die Gewähr­leis­tung der Versor­gungs­si­cher­heit ihrer Patien­ten. Deshalb appel­liert die Klinik­lei­tung an die Mitar­bei­ter, nicht zu kündi­gen.

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Mitar­bei­ter wollten sich auch künftig nicht gegen Corona impfen Branden­burg: Betre­tungs­ver­bot für Gesund­heits­per­so­nal erstma­lig angewen­det!

Erstmals sind in Branden­burg Betre­tungs­ver­bote für zwei nicht gegen das Corona­vi­rus geimpfte Mitar­bei­ter in der Gesund­heits­bran­che verhängt worden. Die beiden können damit nicht mehr in ihrer Arbeits­stätte tätig sein.

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Bayri­scher Vorstoß Einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht: Holet­schek fordert Ende bis 30. Septem­ber

Bayerns Gesund­heits- und Pflege­mi­nis­ter Klaus Holet­schek hat die Bundes­re­gie­rung aufge­for­dert, die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht vorzei­tig aufzu­he­ben.

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Beschluss des VG Schles­wig Gesund­heits­äm­ter dürfen keinen Impfnach­weis per Verwal­tungs­akt verlan­gen

Ein Gesund­heits­amt, dass per Verwal­tungs­akt zur Beibrin­gung eines Impf- oder Genese­nen­nach­wei­ses bzw. eines Attests über medizi­ni­sche Kontra­in­di­ka­tio­nen einer COVID-19-Schutz­imp­fung auffor­dert, handelt offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Das entschied jetzt das VG Schles­wig.

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Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts Einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht: „Das ist eine Ohrfeige!“

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht für verfas­sungs­ge­mäß erklärt. Entspre­chende Klagen von betrof­fe­nen Pflege­kräf­ten wurden damit verwor­fen. Was bedeu­tet das für die Beschäf­tig­ten in der Branche? Ein Insider gibt Auskunft.

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Entschei­dung aus Karls­ruhe Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt: Einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht ist zuläs­sig!

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat entschie­den: Die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht ist rechtens. Eine Verfas­sungs­be­schwerde zahlrei­cher Betrof­fe­ner ist damit geschei­tert.

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Impfpflicht im Gesund­heits­we­sen Zahlrei­che ungeimpfte Pflege­kräfte – erstaun­lich wenig Sanktio­nen!

Zwei Monate nach Inkraft­tre­ten der Impfpflicht für das Gesund­heits­per­so­nal und Pflege­kräfte gibt es zwar verein­zelt Bußgel­der gegen ungeimpfte Beschäf­tigte, offen­bar jedoch noch keine Betre­tungs- oder Tätig­keits­ver­bote. Unter­des­sen mehren sich die Stimmen, die branchen­be­zo­gene Impfpflicht abzuschaf­fen.