Gerichtsurteil

Thema Überstun­den Teilzeit­be­schäf­tigte werden durch „Vollzeit­quote“ diskri­mi­niert!

In Deutsch­land sind es vor allem Millio­nen Frauen, die in Teilzeit arbei­ten. Bislang wer­den sie bei Über­stun­den­zu­schlä­gen schlech­ter be­han­delt als voll­zeit­be­schäf­tig­te Kolle­gin­nen und Kolle­gen. Das wird sich jetzt ändern: das Bundes­ar­beits­ge­richt hat entschie­den.

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Amtsmiss­brauch „Masken­rich­ter“ wegen Rechts­beu­gung verur­teilt

Ein Famili­en­rich­ter hatte Corona-Maßnah­men an zwei Schulen in Weimar verbie­ten wollen und dafür entspre­chende Verfah­ren in seinem Amtsge­richt vorein­ge­nom­men entschie­den. Dafür wurde er wegen Rechts­beu­gung schul­dig gespro­chen und von den Medien als „Masken­rich­ter“ betitelt. Der BGH bestä­tigte nun das Urteil.

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Urteil Einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht: Pflege­rin fliegt raus und fordert nachträg­lich Lohn

Die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht gegen Corona galt im Jahr 2022 auch für Alten­pfle­ge­heime. Weil sie sich nicht impfen lassen wollte, wurde eine Alten­pfle­ge­rin deshalb kurzer­hand freige­stellt – ohne Lohn. Nach Meinung der Pflege­rin sei das nicht rechtens. Nun hat das Gericht eine Entschei­dung gefällt.

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Urteil Beatmung einer Frau abgebro­chen: Wurde ihr mutmaß­li­cher Patien­ten­wille falsch bestimmt?

Wenn ein Patient nicht in der Lage ist, in eine notwen­dige Behand­lung einzu­wil­li­gen, dann muss der mutmaß­li­che Patien­ten­wille festge­stellt werden. Wie das gelin­gen kann und was den Verant­wort­li­chen droht, wenn der mutmaß­li­che Wille nicht korrekt ermit­telt wird, zeigt ein aktuel­les Urteil.

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Immer mehr Fälle Berli­ner Pallia­tiv­arzt: Ermitt­lun­gen wegen Mordes!

Ein Berli­ner Arzt soll mindes­tens acht Patien­ten getötet haben. Die Ermitt­lun­gen gestal­ten sich schwie­rig. Und immer mehr Fälle kommen ans Tages­licht.

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Was geht und was nicht? Fixie­rung im recht­fer­ti­gen­den Notstand

Die Fixie­rung im recht­fer­ti­gen­den Notstand setzt eine akute Gefahr voraus. Gerade deshalb stellen sich viele Fragen zur Recht­mä­ßig­keit dieser Form der freiheits­ent­zie­hen­den Maßnahme. Wer falsch vorgeht, hat mit recht­li­chen Konse­quen­zen zu rechnen.

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Landge­richt Regens­burg Mord: Kranken­schwes­ter verur­teilt!

Sie soll den Tod von Patien­ten billi­gend in Kauf genom­men haben: Eine phili­pi­ni­sche Kranken­schwes­ter ist in Regens­burg wegen Mordes verur­teilt worden. Die Einzel­hei­ten.

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Urteil Dienst­plan­än­de­rung: Müssen Arbeit­neh­mer in der Freizeit erreich­bar sein?

Ein Notfall­sa­ni­tä­ter wird in der Freizeit über Dienst­plan­än­de­run­gen infor­miert. Weil er zu dieser Zeit nicht auf sein Handy guckt, erfährt er zu spät davon. Sein Arbeit­ge­ber wertet die versäum­ten Dienste als unent­schul­dig­tes Fehlen und ermahnt ihn sogar mit Eintrag in die Perso­nal­akte. Dagegen wehrt sich der Mann vor Gericht.

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War er überfor­dert? Corona­tod vor Gericht – Arzt wegen versuch­ten Totschlags rechts­kräf­tig verur­teilt

Ein Essener Oberarzt steht im Fokus zweier Gerichts­pro­zesse: Er soll während der Corona­pan­de­mie drei COVID-19-Patien­ten ohne ausrei­chende medizi­ni­sche Grund­lage durch Medika­mente getötet haben.

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Kurio­ses Urteil Führer­schein weg: Frau wollte Ehe beleben und jubelt ihrem Mann Kokain unter

Führer­schein weg wegen Kokain­kon­sum: Das ist einem Mann in Mecklen­burg-Vorpom­mern passiert. Aller­dings soll er das Kokain nicht selbst konsu­miert haben. Er sagt, seine Frau habe es ihm heimlich verab­reicht. Ob das seine Fahrerlaub­nis rettet, erfah­ren Sie hier.