Alle Beiträge mit dem Schlagwort: Freiheitsentziehende Maßnahme

Fixie­run­gen sollen schüt­zen – doch sie enden immer wieder tödlich. Fehlende Aufsicht, falsche Anwen­dung, recht­li­che Grauzo­nen: Wann eine Fixie­rung gefähr­lich wird und welche Regeln Leben retten können.

Die Behand­lung und Betreu­ung von demen­zi­ell erkrank­ten Menschen stellt das Gesund­heits­we­sen vor ein sensi­bles Spannungs­ver­hält­nis zwischen dem Recht auf Freiheit und der Verpflich­tung körper­li­che Unver­sehrt­heit zu wahren.

Die Fixie­rung im recht­fer­ti­gen­den Notstand setzt eine akute Gefahr voraus. Gerade deshalb stellen sich viele Fragen zur Recht­mä­ßig­keit dieser Form der freiheits­ent­zie­hen­den Maßnahme. Wer falsch vorgeht, hat mit recht­li­chen Konse­quen­zen zu rechnen.

Missbrauch von Vorsor­ge­voll­mach­ten kommt häufig vor, recht­li­che Konse­quen­zen gibt es nur selten. Die Betrof­fe­nen können sich wegen ihres gesund­heit­li­chen Zustan­des nicht wehren und werden von den Tätern um ihr Vermö­gen gebracht. Hilde­gard Winne­beck ist Anwäl­tin und hat die „Initia­tive gegen Vollmacht­miss­brauch“ gegrün­det. Im zweiten Teil ihres Gesprächs mit der Rechts­de­pe­sche erklärt sie, warum das Rechts­sys­tem in solchen Fällen Lücken aufweist und wie den Tätern doch das Handwerk gelegt werden kann. Das Inter­view führte Chefre­dak­teur Michael Schanz.

Freiheits­ent­zie­hende Maßnah­men (FEM) sind jede Handlun­gen, durch die die Bewegungs­frei­heit einer Person einge­schränkt wird. Die Bewegungs­ein­schrän­kung kann physisch, medika­men­tös oder auf andere Weise erfol­gen.

Im Bereich der freiheits­ent­zie­hen­den Maßnah­men in der häusli­chen Pflege gibt es viele Rechts­un­si­cher­hei­ten. Ob Fixie­run­gen auch hier geneh­migt werden müssen und welche gesetz­li­chen Grund­la­gen es gibt, lesen Sie hier.

Fixie­rung im Fokus: Ein Patient, der auf der Inten­siv­sta­tion eines Klini­kums liegt und an den Folgen eines schwe­ren offenen Schädel-Hirn-Traumas leidet, zeitweise delirant ist und daher keine ausrei­chende Krank­heits­ein­sicht hat, kann zur Abwen­dung einer gegen­wär­ti­gen erheb­li­chen Selbst­ge­fähr­dung ohne Bestel­lung eines Verfah­rens­pfle­gers zeitweise einer Fixie­rung unter­zo­gen werden, weil der Schutz­be­darf in Bezug auf die zeitweise Fixie­rung des Betrof­fe­nen offen­sicht­lich ist.

Manch­mal muss es schnell gehen: Es gibt Situa­tio­nen, in denen können Patien­ten eine ernste Bedro­hung für das Pflege­per­so­nal darstel­len. In solchen Fällen muss schon mal unver­mit­telt eine Fixie­rung vorge­nom­men werden – auch ohne direkte ärztli­che Anord­nung. Ist das aber erlaubt oder braucht es immer eine richter­li­che Geneh­mi­gung für Fixie­run­gen? Die Antwor­ten gibt es hier.

Bei einem Klinik-Brand in Pforz­heim ist Anfang Mai ein Patient gestor­ben. Er wurde zuvor fixiert. Nun ermit­telt die Staats­an­walt­schaft gegen mehrere Beschäf­tigte. Was sie mutmaß­lich falsch gemacht haben, erklärt Rechts­an­walt Hubert Klein.

Ein Straf­tä­ter in Siche­rungs­ver­wah­rung war bei einem viertä­gi­gen Kranken­haus­auf­ent­halt nahezu ununter­bro­chen gefes­selt gewesen. Die Fesse­lung habe seine Persön­lich­keits­rechte verletzt, entschied das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.