Fixierung

Landge­richt Köln Sturz einer demen­ten Patien­tin in einer Kurzzeit­pfle­ge­ein­rich­tung

Weiter­ge­hende Maßnah­men, als die durch den Exper­ten­stan­dard Sturz­pro­phy­laxe vorge­ge­be­nen, sind von einer Pflege­ein­rich­tung nicht zu veran­las­sen. In diesem Fall, mit dem sich das Landge­richt Köln befasste, war bei der hier betrof­fe­nen demen­ten Patien­tin eine Fixie­rung oder das Hochstel­len der Bettsei­ten­teile („Bettgit­ter“) kontra­in­di­ziert.

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Inter­view mit dem Rechts­de­pe­sche-Heraus­ge­ber 5 Fragen an Prof. Dr. Volker Großkopf

Was motiviert Sie, Ihr juris­ti­sches Wissen weiter­zu­ge­ben? Bei welchen Themen herrscht oft recht­li­che Unklar­heit? Und wie sieht die Pflege in Zukunft aus? Zu diesen und weite­ren Fragen haben wir den Heraus­ge­ber der Rechts­de­pe­sche, Prof. Dr. Volker Großkopf, befragt. Wir werden erfah­ren, dass dem Rechts­an­walt insbe­son­dere das Thema Patien­ten­schutz am Herzen liegt.

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LAG Mecklen­burg-Vorpom­mern Zwang zur Körper­pflege eines Demenz-Bewoh­­ners führte zur Kündi­gung

Wegen der zwangs­wei­sen Körper­pflege eines Demenz-Bewoh­ners kam es zur Kündi­gung einer Alten­pfle­ge­hel­fe­rin.

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Corona­krise verschärft Problem Gewalt­ri­siko in der Pflege hat zugenom­men

Während der Corona­pan­de­mie haben die Zahlen der häusli­chen Gewalt deutlich zugenom­men. Auch die Pflege ist betrof­fen. Es kommt häufi­ger zu Gewalt­aus­brü­chen zwischen Pflege­per­so­nal und deren Patien­ten oder Angehö­ri­gen. Grund sei vor allem die zu hohe Arbeits­be­las­tung, die in Stress und Gewalt­be­reit­schaft umschlägt.

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Q&A mit Prof. Dr. Volker Großkopf und Rechts­an­walt Hubert Klein Re-Live: Ihre recht­li­chen Fragen zu COVID-19

In diesem Video gehen Prof. Dr Volker Großkopf und Rechts­an­walt Hubert Klein zusam­men auf die recht­li­chen Fragen zur aktuel­len Corona­pan­de­mie ein, die uns zuletzt über die sozia­len Kanäle erreicht haben.

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Patien­tin nach Unfall ans Bett gefes­selt Willens­wid­rige Fixie­rung recht­fer­tigt effek­tive Straf­ver­fol­gung

Eine zwang­hafte Fixie­rung gilt als Freiheits­be­rau­bung und schränkt damit die Grund­rechte des Menschen ein. Im Fall einer Patien­tin, die gegen ihren Willen fixiert worden war und Straf­an­zeige erstat­tete, wurden die Ermitt­lun­gen einge­stellt. Hierge­gen legte sie Verfas­sungs­be­schwerde beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ein – mit Erfolg.

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Privat­woh­nung fällt nicht unter Geset­zes­aus­le­gung des BGB Freiheits­ent­zie­hende Maßnah­men in den eigenen vier Wänden – Wer zuhause pflegt darf alles?

Fällt ein Pflege­heim­be­woh­ner des Öfteren aus dem Bett, so greift die Pflege nicht selten zum Bettgit­ter. Für diese freiheits­ent­zie­hende Maßnahme muss man sich laut BGB eine richter­li­che Geneh­mi­gung einho­len. Bei anderen Betrof­fe­nen, die sich daheim pflegen lassen, benötigt es diese nicht. Die Geset­zes­vor­lage beschränkt sich auf insti­tu­tio­nelle Einrich­tun­gen. So auch in einem aktuel­len Fall:

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Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt Fixie­rung nur mit richter­li­cher Geneh­mi­gung

Die Fixie­rung von Psych­ia­trie­pa­ti­en­ten muss richter­lich geneh­migt werden. So hat es das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe entschie­den. Anlass waren Verfas­sungs­be­schwer­den zweier Patien­ten, die in der Vergan­gen­heit gegen ihren Willen fixiert worden waren.

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Laufende Verfas­sungs­be­schwerde Ist eine richter­li­che Geneh­mi­gung für eine Fixie­rung erfor­der­lich?

Die Freiheits­ent­zie­hung ist die schwerste Form der Freiheits­be­schrän­kung, sagt das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt. In manchen Bundes­län­dern ist dafür aller­dings keine richter­li­che Geneh­mi­gung erfor­der­lich, wogegen zwei Verfas­sungs­be­schwer­den einge­gan­gen sind. Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich in ihrem Grund­recht auf Freiheit verletzt.

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Anzeige6. Kölner Sympo­sium des Pflege­rechts Der Sturz – eine neue Heraus­for­de­rung für die Pflege

Seit der Einfüh­rung des „Exper­ten­stan­dards Sturz­pro­phy­laxe in der Pflege“ sind zuneh­mend Aktivi­tä­ten zur Umset­zung in verschie­de­nen Einrich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens zu beobach­ten. Diese Entwick­lung ist sehr zu begrü­ßen, da zeitgleich auch die recht­li­che Relevanz des Themas „Sturz“ enorm zugenom­men hat.