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BGH besei­tigt Geset­zes­lü­cke 19 Fälle: Fälschun­gen von Corona-Impfnach­­wei­­sen nach altem Recht straf­bar!
Eine vermeint­li­che Geset­zes­lü­cke hatte für Diskus­sio­nen um Fälschun­gen gesorgt. Demnach hätten Impfpass­fäl­scher vor einer Geset­zes­än­de­rung im Novem­ber 2021 nicht wegen der sogenann­ten „Fälschung von Gesund­heits­zeug­nis­sen“ verur­teilt werden könnten. Der Bundes­ge­richts­hof hat jedoch entschie­den, dass in solchen Fällen auf den Tatbe­stand der Urkun­den­fäl­schung zurück­ge­grif­fen werden kann.