Bundesverfassungsgericht

Patien­tin nach Unfall ans Bett gefes­selt Willens­wid­rige Fixie­rung recht­fer­tigt effek­tive Straf­ver­fol­gung

Eine zwang­hafte Fixie­rung gilt als Freiheits­be­rau­bung und schränkt damit die Grund­rechte des Menschen ein. Im Fall einer Patien­tin, die gegen ihren Willen fixiert worden war und Straf­an­zeige erstat­tete, wurden die Ermitt­lun­gen einge­stellt. Hierge­gen legte sie Verfas­sungs­be­schwerde beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ein – mit Erfolg.

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Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt Fixie­rung nur mit richter­li­cher Geneh­mi­gung

Die Fixie­rung von Psych­ia­trie­pa­ti­en­ten muss richter­lich geneh­migt werden. So hat es das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe entschie­den. Anlass waren Verfas­sungs­be­schwer­den zweier Patien­ten, die in der Vergan­gen­heit gegen ihren Willen fixiert worden waren.

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Laufende Verfas­sungs­be­schwerde Ist eine richter­li­che Geneh­mi­gung für eine Fixie­rung erfor­der­lich?

Die Freiheits­ent­zie­hung ist die schwerste Form der Freiheits­be­schrän­kung, sagt das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt. In manchen Bundes­län­dern ist dafür aller­dings keine richter­li­che Geneh­mi­gung erfor­der­lich, wogegen zwei Verfas­sungs­be­schwer­den einge­gan­gen sind. Die Beschwer­de­füh­rer sehen sich in ihrem Grund­recht auf Freiheit verletzt.

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Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt Stimmen zum Tarif­ein­heits­ge­setz

Vergan­gene Woche fällte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil zum Tarif­ein­heits­ge­setz, mit dem Ergeb­nis: ja – es ist verein­bar mit dem Grund­ge­setz. Das Gesetz hat auch Auswir­kun­gen auf die ärztli­che Berufs­gruppe. Hier sind einige Stimmen und Meinun­gen zu dem Gesetz zusam­men­ge­fasst.

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Verfas­sungs­be­schwerde Sieben Menschen klagen gegen Heimpflege

Es ist ein ungewöhn­li­cher Vorgang in der deutschen Rechts­ge­schichte: Sieben Menschen, die aufgrund ihrer Lebens­si­tua­tion damit rechnen müssen, in einem Pflege­heim unter­ge­bracht zu werden, haben eine Beschwerde beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe einge­legt.