Bundesverfassungsgericht

Die Pflege­as­sis­tenz­aus­bil­dung soll bundes­ein­heit­lich werden – aktuell gibt es noch 27 Ausbil­dun­gen in Deutsch­land, die alle unter­schied­lich sind. Was das neue Gesetz vorsieht und welche Vorteile es bringt, lesen Sie hier.

Ein Straf­tä­ter in Siche­rungs­ver­wah­rung war bei einem viertä­gi­gen Kranken­haus­auf­ent­halt nahezu ununter­bro­chen gefes­selt gewesen. Die Fesse­lung habe seine Persön­lich­keits­rechte verletzt, entschied das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht für verfas­sungs­ge­mäß erklärt. Entspre­chende Klagen von betrof­fe­nen Pflege­kräf­ten wurden damit verwor­fen. Was bedeu­tet das für die Beschäf­tig­ten in der Branche? Ein Insider gibt Auskunft.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat entschie­den: Die einrich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht ist rechtens. Eine Verfas­sungs­be­schwerde zahlrei­cher Betrof­fe­ner ist damit geschei­tert.

Rund 74 Eilan­träge waren gegen die Impfpflicht für Beschäf­tigte in der Pflege einge­gan­gen, die von insge­samt rund 300 Klägern getra­gen wurden. Doch die Richter des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts lehnen eine Ausset­zung der Regelung ab. Unter­des­sen gibt es neue Modelle, wie eine allge­meine Impfpflicht ausse­hen könnte.

Die ab Septem­ber 2022 geltende, im Sommer 2021 beschlos­sene Tarif­pflicht für Pflege­dienste wird das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt beschäf­ti­gen. Die vier priva­ten Pflege­dienste, die im Verband VDAB organi­siert sind, sehen ihre Tarif­au­to­no­mie und Berufs­frei­heit verletzt und haben Verfas­sungs­klage einge­reicht.

Eine Patien­tin, die in einem Klini­kum gewalt­sam auf ein Bett fixiert worden war, stellte Straf­an­zeige gegen die Betei­lig­ten. Doch die Staats­an­walt­schaft stellte die Verfah­ren ein, ohne den Sachver­halt ausrei­chend aufzu­klä­ren. Das war nicht rechtens, wie das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt entschied.

Vorerst muss der Gesetz­ge­ber die Triage während der Corona­pan­de­mie nicht verbind­lich regeln. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt lehnte einen entspre­chen­den Eilan­trag per Beschluss ab.

Vier Familien gehen vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt gegen die Masern-Impfpflicht für Kinder­gar­ten­kin­der und Schüler vor. Seit 1. März gibt es in Kitas und Schulen eine Nachweis­pflicht über die Masern­imp­fung, die auch für nach 1970 geborene Mitar­bei­ter gilt.

Ab sofort ist die Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßi­gen Sterbe­hilfe in Deutsch­land nicht mehr gegeben, wie es sich aus einem aktuel­len Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt.