Betriebsrat

Über das Mittel zur korrek­ten Arbeits­zeit­do­ku­men­ta­tion gibt es in Deutsch­land noch kein Gesetz. Es ist daher am Betriebs­rat, die Arbeit­neh­mer vor zu vielen Überstun­den zu schüt­zen und sich für angemes­sene Ruhezei­ten einzu­set­zen. Nach einem jünge­ren Beschluss des LAG Hamm erstreckt sich das Mitspra­che­recht des Betriebs­rats hin zu einem Initia­tiv­recht, mit dem der Rat eine techni­sche Arbeits­zeit­er­fas­sung verlan­gen kann.

Weil es zu Strei­tig­kei­ten zwischen einer im Betriebs­rat tätigen Pflege­kraft und der Geschäfts­füh­rung kam, veran­lasste letztere den Einsatz dreier Spitzel, die die Pflege­kraft durch provo­zierte Situa­tio­nen zu einem kündi­gungs­rei­fen Fehlver­hal­ten bringen sollten. Gegen den frist­lo­sen Rauswurf klagte die Alten­pfle­ge­rin.

Was ist eigent­lich unter dem Begriff „Zwangs­ur­laub“ zu verste­hen und in welchen Fällen können Arbeit­ge­bende die Angestell­ten zum Urlaub­neh­men verpflich­ten. Wir haben die Antwor­ten!

Wegen Überlas­tungs­ge­fähr­dung wollte der Betriebs­rat einer Klinik eine Perso­nal­min­dest­be­set­zung erzie­len, entge­gen dem Willen der Klinik­be­trei­be­rin. Die gericht­li­che Entschei­dung fiel zu ihren Gunsten aus.

Ist es rechtens, wenn ein Arbeit­ge­ber zur wieder­hol­ten Beschäf­ti­gung von Leihar­bei­tern auf die Zustim­mung des Betriebs­ra­tes verzich­tet? Eine Frage, die jetzt letzt­in­stanz­lich vor dem LAG Schles­wig-Holstein verhan­delt wurde.