In den letzten Wochen beschäftigte uns alle nur eines: Das Coronavirus. Um etwas Licht in die dunkle Welt der Fragen rund um das Virus zu bringen, haben Prof. Dr. Volker Großkopf und Rechtsanwalt Hubert Klein dazu aufgerufen, rechtliche Fragen zu allen möglichen Themen in Bezug auf COVID-19 zu stellen.
Die Fragen wurden zunächst gruppiert und dann in einem Livestream beantwortet. Dieser ist immer noch auf der Facebook-Seite von Volker Großkopf nachzuschauen. Nachfolgend haben wir den Stream in voller Länge auch bei uns veröffentlicht, um Ihnen mögliche Antworten auf Ihre Fragen zum Thema Schutzkleidung, Mehrarbeit & Co nicht vorzuenthalten.
https://www.facebook.com/offiziellvolkergrosskopf/videos/215457062895830/
Die Fragen des Livestreams im Überblick:
Minute 00:06: Begrüßung durch Prof. Dr. Volker Großkopf und Rechtsanwalt Hubert Klein
Minute 02:37: „Ist es zulässig, eine FFP2-Maske (Atemschutzmaske) über mehrere Tage zu verwenden?“
Minute 04:15: „Was sind die Rechte und Pflichten einer Pflegekraft, wenn der Arbeitgeber keine persönlichen Schutzausrüstungen mehr stellen kann?“, „Kann eine Pflegekraft die Arbeit an einem an COVID-19-erkrankten Patienten verweigern?“
Minute 05:48: „Kann ich als Pflegekraft freiwillig an einem an COVID-19-erkrankten Patienten arbeiten? Können hierbei Probleme mit der Unfallversicherung oder für den Arbeitgeber entstehen?“
Minute 09:04: „Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit von Grenzkontrollen aus, speziell hinsichtlich des Verbots, dass sich Familienangehörige länderübergreifend nicht sehen dürfen?“
Minute 10:48: „Stehen mir für die erste Woche Kinderbetreuung freie Tage zu, obwohl ich noch genügend Urlaub habe?“
Minute 12:37: „Sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Arbeitnehmer nach Möglichkeit ins Home-Office zu schicken?“
Minute 14:10: „Wie können wir uns in dieser Zeit bei einer Unterbesetzung absichern? Ist die Gefährdungsanzeige eine Option? Sollte man dies zusätzlich in der Patientenakte vermerken?“
Minute 17:25: „Kann ich während der Corona-Zeit zu Mehrarbeit verpflichtet werden, auch wenn ich daheim eine Familienangehörige pflegen muss?“
Minute 20:54: „Die Pflegekammern rufen freiwillige Pflegekräfte und Berufsaussteiger dazu auf, sich zu melden, um im Falle einer Notsituation einzuspringen. Wie ist hier die rechtliche Absicherung (Haftpflicht etc.) und wie sieht es mit den Gehaltsforderungen aus?“
Minute 23:25: „Ich arbeite in einem Hotspot und wohne außerhalb. Muss ich mich jedes Mal in Quarantäne begeben, wenn ich im Büro war?“, „Sind Krankenhäuser verpflichtet, auch asymptomisches Personal in der aktuellen Situation zu auf Corona zu testen?“
Minute 26:16: „Im Alltag leiden COVID-19-Patienten teilweise unter großen Schmerzen aus besonderen Gründen. Sie versuchen sich dann aus der Not heraus den Beatmungsschlauch aus dem Mund zu reißen. Ist bei diesen Menschen eine zwanghafte Fixierung zu deren Selbstschutz zulässig?, „Wie sieht es mit Zwangsmedikation bei COVID-19-Patienten aus?“
Minute 32:00: „Wie sieht es im Hinblick auf die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus, muss ich mich innerhalb einer halben Stunde an das Betreuungsgericht wenden, um eine Fixierungsgenehmigung zu erhalten?“
Minute 33:25: „Wie sieht es mit der Aufklärungs- bzw. Schulungspflicht der Mitarbeiter aus? (Im Hinblick auf das Arbeitsschutzgesetz)“
Minute 34:25: „Sind Schichten von zwölf Stunden zulässig? Wie verhält es sich mit der zulässigen Gesamtarbeitszeit und wie viel Pause müsste der Arbeitgeber gewähren?“
Minute 39:35: „Eine Vorgesetzte hat eine Mitarbeiterin, die aus Asien zurückgekommen ist, direkt in eine 14-tägige Quarantäne geschickt. Von diesen 14 Tagen konnte sie fünf Tage Urlaub benutzen. Wie sieht es mit den restlichen Arbeitstagen aus?“
Minute 41:00: „Ein Arbeitgeber will eine Fortbildung mit 20 Teilnehmern unbedingt durchführen. Ist das möglich?“
Minute 43:38: „Wenn es eine tägliche Sitzung zwischen Klinikleitung, Hygienekommission und Ärzten gibt, in denen über das Thema Corona gesprochen wird, ist dann dazu der Betriebsrat einzuladen?“
Minute 44:35: „Der Arbeitgeber will die vorhandene Schutzkleidung zur Behandlung von Corona-Patienten ansparen und andere Behandlungen (hier: MRSA-Patient) ohne diese durchführen lassen. Ist dies zulässig?“, „Mein Arbeitgeber hält sich nicht an die Fürsorgepflichten und veranstaltet u.a. nach wie vor Meetings. Wie kann ich mich verweigern?“
Minute 48:27: „In welche Grundrechte wird eingegriffen? Von welchen Vorschriften des Arbeitszeitrechts kann im Moment abgewichen werden?“, nochmalige Bezugnahme auf die (einmal-)Schutzkleidung.
Minute 52:48: Schlussworte und Verabschiedung