Pflegeversicherung: Große Reform nötig
Der BochumerBund plädiert für eine große Reform, in welcher insbesondere die Stellung der professionellen Pflege im Sozialgesetzbuch XI hinterfragt werden muss.
Die Geschichte der sozialen Pflegeversicherung ist eine endlose Reformgeschichte, doch die eigentlichen Probleme wurden nie zufriedenstellend gelöst. Eine fachlich fundierte Pflege wurde nie finanziert, sondern von Beginn an immer eine Laienpflege und eine Grundversorgung. Gefordert wurde aber an jeder Stelle Fachlichkeit, maximale Qualität und Absicherung.
In diesem Delta bewegte sich professionelle Pflege in einem ständigen Dauerlauf, um den Anforderungen gerecht zu werden. In der stationären Langzeitpflege wird bis heute keine ‚Behandlungs‘pflege finanziert, sondern als Gratisleistung (im Besten Fall) von Pflegefachpersonen erbracht.
Wer die Absicherung von Menschen mit Pflegebedarf sowohl fachlich als auch finanziell absichern möchte, kommt um eine Komplettsanierung des SGBXI nicht herum.
Allein die demografische Entwicklung und damit einhergehend die Zunahme an Menschen mit Pflegebedarf wird in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Beiträge ständig steigen müssen.
Aus Steuermitteln finanzieren
Der BochumerBund plädiert deshalb dafür, die Finanzgrundlage der Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit stärker aus Steuermitteln zu finanzieren um die Bezahlung aus Beiträgen von Arbeitnehmer*innen nicht ins Unermessliche zu steigern.
Hierfür könnte eine „Demografieabgabe“ nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags dienen. Außerdem muss die Leistung der professionellen Pflege endlich stärker in den Fokus geraten. Da dies im Rahmen des Sozialgesetzbuchs XI kaum möglich erscheint, sollten die Leistungen von professioneller Pflege bei Pflegebedürftigkeit in einem eigenen Gesetzbuch geregelt werden.
Die unsägliche Verquickung von Laienpflege und professioneller Pflege hat im SGB XI dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen wird, warum auch professionelle Pflege für Menschen mit Pflegebedarf wichtig ist. Auch und gerade um pflegende Zugehörige zu unterstützen.
Strukturen verhindern gute Versorgung
Die Strukturen lassen eine gute Versorgung und Betreuung schon heute kaum noch zu. Die soziale Pflegeversicherung ist der in Gesetzesform gegossene Satz „Pflegen kann jeder!“, sagt Marcus Jogerst-Ratzka, der Bundesvorsitzende des BochumerBund. Wir fahren im negativen Sinne gerade die „Ernte“ dieser verfehlten Politik ein. Im ganzen Land können Versorgungsplätze nicht mehr betrieben werden oder fallen weg, weil wir das professionelle Personal nicht bekommen, das im SGB XI nie ausreichend refinanziert wurde, führt er weiter aus.
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bisher verlautbarten Eckpunkte einer Reform lösen diesen Widerspruch nicht auf. Der BochumerBund fordert endlich eine große Reform, die das Thema Finanzierung und professionelle Pflege endlich ehrlich in den Fokus stellt.