Am Dienstag verhandelt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Klinikhilfen. Am Mittwoch ist eine Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern geplant. Davon erhoffen sich alle Beteiligten mehr Klarheit.
Im Vorfeld hat Lauterbach die prekäre Situation der Kliniken angesprochen: „Die Krankenhäuser haben eine besondere Situation. Wenn wir nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen“, warnte der Minister in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Lauterbach kritisiert Krankenhausgesellschaft
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte für 2022 und 2023 Mehrkosten für Energie und Sachkosten von 15 Milliarden Euro in den Raum gestellt.
Diese Zahl stellt der Bundesminister jedoch infrage: „Das würde bedeuten, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft abschätzen kann, wie teuer der Strom nächstes Jahr ist“, so Lauterbach. Sicher könne man nur sagen, dass Kliniken in den nächsten Monaten in eine Liquiditätskrise kommen können.
Der Minister betonte, dass er kein Geld mit der Gießkanne verteilen wolle, sondern „eine zielgenaue Regelung, in der die tatsächlichen Energiekosten der Kliniken eine Rolle spielen“, im Blick hat.
„Wenn es nach der Gießkanne ginge, würden die privaten Häuser, die oft eine bessere Bausubstanz haben, einen Satz für Energiekosten bekommen, die dort tatsächlich nie entstanden sind“, sagte der Minister und ergänzte: „Die Spitzabrechnung wird eine große Rolle spielen müssen.“
Spätestens Ende der Woche sollen Beschlüsse dazu vorliegen.
Quelle: ARD