Die Gesundheitsämter der Bundesländer haben eine Woche nach Beginn der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit den Kontrollen begonnen. So sollen die Länder, die neue Regelung des Gesetzgebers auch praktisch umsetzen. In Rheinland-Pfalz hatten sich bis Mitte März im landeseigenen online Meldeportal 2.821 Einrichtungen registriert. Dabei wurden 5.675 Personen gemeldet. Wie die Zahlen in Nordrhein-Westfalen aussehen, konnte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Anfrage der Rechtsdepesche nicht beantworten. Auch hier gibt es einen Online-Dienst über den Einrichtungen Personal melden können. Dafür haben sie noch bis zum 31.03.2022 Zeit, wie eine Sprecherin mitteilte.
Gesundheitsämter setzen Regelung der Regierung um
Um die neue Regelung des Gesetzgebers zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht umzusetzen, sind medizinische und pflegerische Einrichtungen dazu angehalten, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ohne einen entsprechenden Corona-Impfnachweis im Sinne des § 22a Absatz 1 IfSG zu melden. Dies erfolgt meist direkt bei den Gesundheitsämtern oder über bestimmte online Meldeportale der jeweiligen Länder.
Wie die Länder die neue Regelungen umsetzen, bleibt dabei ihnen überlassen: „In Nordrhein-Westfalen gibt es keine anderen Strukturen als die Gesundheitsämter, die die Aufgabe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, übernehmen könnte“, sagte NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
So wie in NRW dürfte es in den meisten Bundesländern aussehen. Der bürokratische Aufwand, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit sich bringt, ist enorm hoch. Entsprechend sicherte Laumann rund 16 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die Gesundheitsämter in NRW zu.
Wie laufen die Kontrollen ab?
Sollte eine Einrichtung das Fehlen eines Impfnachweisen bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter melden, nimmt das jeweilige Gesundheitsamt Kontakt zu der Person auf und fordert einen entsprechenden Nachweis über eine Corona-Impfung ein. Reagieren Beschäftige auf die Anordnung des Gesundheitsamtes nicht innerhalb der angegebenen Frist, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Sollten Einrichtungen trotz der gesetzlichen Verbote eine Person ohne Nachweis beschäftigen, müssen auch sie Bußgelder zahlen. Gleiches gilt für Einrichtungen, die ihrer Benachrichtigungspflicht nicht nachkommen. Wie lang die gegebenen Fristen (meist zwei bis vier Wochen) sind, ist dabei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Sollte aus medizinischen Gründen keine Impfung in Frage kommen, ist es für die betroffene Person auch möglich entsprechende Befreiungsnachweise vorzulegen. Hat das Gesundheitsamt aber Zweifel an der Echtheit und oder der inhaltlichen Richtigkeit dieses Befreiungsnachweises, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung anordnen, die prüfen soll, ob eine Kontraindikation vorliegt.
Kommt die betroffene Person den Anordnungen nicht nach, kann ihr das Gesundheitsamt verbieten, die Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung zu betreten oder dort zu arbeiten. Auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Kündigung können die Folge sein. Das obliegt aber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber. Ob die Gesundheitsämter Betretungs- oder Tätigkeitsverbote aussprechen, hängt maßgeblich von der konkreten Situation in der Einrichtung ab. Relevant ist zum Beispiel auch die Art der Tätigkeit, die eine betroffene Person ausübt.
Wie soll die Teil-Impfpflicht umgesetzt werden?
In Nordrhein-Westfalen sind nach aktuellen Beschäftigtenstatistiken rund 800.000 bis einer Millionen Personen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen. Die Impfquoten in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ist allerdings sehr hoch, weshalb das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium nur noch von etwa 50.000 bis 100.000 Menschen in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ausgeht, die noch keinen Impfschutz haben.
„Die im Bund beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht trägt dem besonderen Schutzbedürfnis der Menschen Rechnung, die auf Pflege und medizinische Unterstützung angewiesen sind“, erklärt der nordrheinwestfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Mit seinem „Fahrplan“ hatte er Ende Februar über die praktische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht informiert. In NRW haben die Gesundheitsämter Zeit, die Prüfungen bis zum 15. Juni 2022 abzuschließen. Die Gesundheitsämter sollen genügend Zeit haben, um die individuelle Situation der Einrichtung und insbesondere die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in der jeweiligen Kommune zu überblicken, bevor sie konkrete Maßnahmen ergreifen.