Es ist die zentrale Forderung von Christine Vogler, gleich zu Beginn des Pflegetages in Berlin: „Trotz des Aus der Ampel-Regierung muss das Pflegekompetenzgesetz umgehend in die parlamentarische Beratung eingebracht werden.“
Pflegetag: Probleme der Ampel dürfen Pflege nicht schaden
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats zeigt sich entschlossen und zielstrebig, dass die Probleme der Administration in der Bundeshauptstadt nicht auch noch zum zentralen Problem der Pflege in Deutschland werden dürfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vorabend des Pflegetages in seiner Erklärung von einem Gesetzesvorhaben gesprochen, das keinen Aufschub duldet.
Die Pflege habe er dabei aber wohl vergessen, erklärte Vogler. Dabei sei es dringend nötig, die Kompetenzverteilung innerhalb der Heilberufe neu zu regeln und Pflegefachpersonen mit den notwendigen Handlungsbefugnissen auszustatten.
„Sonst geraten wir in eine verheerende Sackgasse und riskieren eine Versorgungskrise mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Folgen.“ So müsse die Kompetenzerweiterung für die Pflege notfalls an eines der Gesetze angedockt werden, die jetzt noch verabschiedet würden.
Lauterbach: Reform wird nicht scheitern
Mit Spannung erwartet worden war der Auftritt des Bundesgesundheitsministers auf dem Pflegetag. Karl Lauterbach (SPD) musste wenige Stunden nach Bekanntgabe des Koalitionsbruchs auf die Bühne. Trotzdem hat der Minister zu laufenden Gesetzgebungsverfahren Stellung bezogen.
„Die Krankenhausstrukturreform wird die Regierung nicht scheitern lassen und im Bundesrat durchsetzen“, versprach Lauterbach am Rednerpult.
Es sei dringend nötig, wieder das medizinisch Sinnvolle in den Fokus zu rücken und das Fallpauschalensystem zu überwinden. Sonst würden gerade jene Krankenhäuser zu Hunderten in die Insolvenz gehen, die qualitativ hochwertige Arbeit leisteten. Deutschland sei aufgrund des „jetzigen unsinnigen Systems“ in der Qualität der Versorgung zurückgefallen. Deshalb sei die Verabschiedung der Klinikreform unabdingbar.
Auch am Pflegeassistenzeinführungsgesetz will Lauterbach festhalten. Pflegeassistenzpersonen leisteten eine wichtige und hochwertige Arbeit, ohne die man in der pflegerischen Versorgung nicht mehr klar komme.
Pflegekompetenzgesetz soll kommen
Auch dem Pflegekompetenzgesetz räumte der Minister eine hohe Bedeutung ein.
Erneut erklärte Lauterbach, dass Pflege mehr könne als sie derzeit dürfe. Da die Notwendigkeit der Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen „von allen demokratischen Parteien“ im Bundestag geteilt werde, äußerte sich Lauterbach zuversichtlich, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislatur umgesetzt werde.
Und weiter: „Die Arbeit der Pflege ist genauso wichtig und eigenständig wie die der Ärztinnen und Ärzte“, so der Minister. Dies müssen die Gesellschaft endlich anerkennen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Stimme der Pflege gehört werde. Der Deutsche Pflegerat sei zunehmend diese Stimme geworden, die unverzichtbar sei. Lauterbach versprach, dass die Bundesregierung den Pflegerat weiter finanziell fördern werde.
Der diesjährige Deutsche Pflegetag lief unter dem Motto „Pflege zeigt Haltung“.
Angesichts von „rechtsnationalen Tendenzen“ sei es nötig, ein Zeichen zu setzen und sich von den Parteien und Menschen zu distanzieren, die diese Gedanken und Werte in die Gesellschaft transportierten, konstatierte Vogler.
An beiden Tagen des Deutschen Pflegetags wurden über 9.000 Besucherinnen und Besucher gezählt.
Quelle: DPR