„Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ heißt es dieser Tage bei der CDU/CSU, wenn es um die Wählergewinnung für die anstehende Bundestagswahl 2021 geht. In der vergangenen Regierungsperiode hat die CDU/CSU bereits die Löhne in der Pflege verbessert und erste Schritte hin zu einer Digitalisierung des Gesundheitswesens eingeleitet. Was die Union in den kommenden vier Jahren im Gesundheitssektor und in der Pflege plant, lesen Sie im Folgenden:
CDU/CSU: Zukunftsfähiges Gesundheitswesen schaffen
Die Coronapandemie habe die Stärken und Schwächen der medizinischen und pflegerischen Bereiche klar aufgezeigt. In Zukunft sollen die einzelnen Akteure des Gesundheitssystems stärker miteinander vernetzt zusammenarbeiten.
Vor allem die Digitalisierung spielt nach den Ideen der CDU/CSU eine tragende Rolle. Weg von der Bürokratie soll es für Ärzte/Ärztinnen und Pflegekräfte gehen, damit mehr Zeit ist für die Arbeit am und mit den Patienten. Dadurch soll der Gesundheits- und Pflegeberuf zugleich attraktiver werden.
Die CDU/CSU plant zudem, 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege zu investieren. Smart-Home-Technologien und der Einsatz von Robotern könne die Pflege und die Lebensqualität im Alter enorm stärken und überlastetes Personal entlasten.
Zudem soll an der aktuelle e‑Health-Strategie angesetzt werden und diese bis zum Jahr 2030 weiterentwickelt werden. Darin enthalten sein sollen konkrete Handlungsempfehlungen für eine digitalisierte Gesundheitsversorgung, in der Patienten unter Datenschutzaspekten ihre Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte darauf zugreifen lassen können.
Zum zukunftsfähigen Gesundheitssystem gehört auch die Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dies beinhaltet die Weiterführung der Pläne zum Personalaufbau und zur Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden, Notfallkapazitäten oder staatliche Lagerhaltung von versorgungskritischen Wirkstoffen für eine Produktion auf Abruf sowie den Ausbau des RKI zum deutschen Public-Health-Institut, welches sich in Zukunft noch viel stärker mit der Bekämpfung von Epidemien auseinandersetzen und sich mit den Gesundheitsbehörden anderer Länder und Kommunen vernetzen soll.
Krankenhäuser und ambulante Versorgung stärken
Als „Rückgrat unseres Gesundheitswesens“ haben Krankenhäuser zusammen mit Pflegeeinrichtungen, Rehas und niedergelassenen Ärzten einen großen Dienst bei der Pandemiebewältigung erwiesen. In der Krankenhausplanung und ‑finanzierung will die CDU/CSU in Zukunft einen stärkeren Fokus auf eine bedarfs- und flächendeckende Krankenhausversorgung setzen und dabei vor allem die Versorgung im ländlichen Raum verbessern.
Alle Bürger sollen zudem einen digitalen, barrierefreien und wohnortnahen Zugang zu unter anderem Ärzten aller Art, zur Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen oder Physiotherapeuten haben. Außerdem sollen die psychotherapeutischen Angebote für Kinder und Jugendliche flächendeckend erweitert werden.
Mit dem „virtuellen Krankenhaus“ sollen die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz angepeilten digitalen Innovationen in den Kliniken weiter vorangetrieben werden. Dabei soll medizinisches Fach- und Spezialwissen überall im Land verfügbar gemacht werden, beispielsweise durch digitale Fachgespräche zwischen Ärzten. Dies eröffne neue Möglichkeiten bei der Patientenversorgung vor Ort und könne Verlegungen von Erkrankten verhindern.
Weitere Forderungen der Union sind unter anderem:
- Stärkere Bündelung klinischer Angebote für komplexe Behandlungen im Interesse der Patientensicherheit
- Stärkere Nutzung der Kompetenzen von Heil- und Hilfsmittelerbringern
Stärkere Versorgung in der Pflege
Insgesamt will die CDU/CSU die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verbessern und sowohl für Pflegende als auch Pflegebedürftige besser organisierte, leistungsfähge, planbare und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen schaffen.
Der Pflegebereich soll zudem als Berufsgruppe selbstverwaltend im Gesundheitsrecht beteiligt werden. Die CDU/CSU setzt sich dabei für die Einrichtung einer Bundespflegekammer ein.
Auch die Trägervielfalt in der Pflege soll als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft gestärkt werden. Man erhoffe sich vom Wettbewerb hier bessere Angebote.
Und auch die Digitalisierung soll in der Pflege weiter Einzug erhalten. Beispielsweise mittels technischer Assistenz- und Warnsysteme, die die Sicherheit und Eigenständigkeit älterer Menschen fördern und sicherstellen. Auch die Entlastung der Pflegekräfte durch digitale Unterstützung sowie ein Abbau der Bürokratie steht auf der Unions-Agenda für die Pflege.
Kranken- und Pflegeversicherung
Finanziert wird die gesetzliche Krankenversicherung nach wie vor aus einkommensabhängigen paritätischen Beiträgen sowie aus Eigenbeiteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie etwa in der Pandemiebekämpfung), welcher dynamisch von den Kosten der versicherungsfremden Leistungen abhängt.
Eine Einheitsversicherung lehnt die CDU/CSU hingegen ab. Vielmehr solle das Zusammenspiel zwischen den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen erhalten bleiben.
Die Pflegeversicherung soll bestehen bleiben und weiterentwickelt werden. Dazu gehört die Prüfung, ob die betriebliche Pflegezusatzversicherung gestärkt und staatlich gefördert werden kann, um sie für viele Menschen profitabel zu gestalten. Zudem sollen die Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängert werden, um den steigenden Versicherungsbeiträgen im Zuge der demographischen Bevölkerungsalterung entgegenzuwirken.
Verbesserung von stationärer und ambulanter Pflege
Pflegebedürftige sollen nach Einschätzung der CDU/CSU eigenständig oder mit ihren Angehörigen entscheiden, wie und wo sie wohnen und gepflegt werden wollen. Dieses Selbstbestimmungsrecht soll gestärkt werden und die Unterstützungsleistungen durch die Versicherung dorthin gebracht werden, wo der/die Pflegebedürftige lebt.
Dabei setzt sich die CDU/CSU für eine Dynamisierung des Pflegegeldes ein und fordert die Einführung einer Regeldynamisierung aller Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung.
Zudem sollen neue Wohn- und Betreuungsformen erschlossen werden. Dabei soll das generationsübergreifende Zusammenleben eine wichtige Rolle spiele, beispielsweise durch Mehrgenerationenhäuser. So könne man unterstützend zur Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen und bei der familiären Pflege helfen. Letztere muss dabei noch flexibler und gezielter gefördert werden, etwa durch einen Budgetzusammenschluss der bisherigen Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen.
Bei der stationären Pflege sollen in Zukunft passgenaue Unterstützungsleistungen für die Bewohner/Bewohnerinnen erbracht werden können, die selbst nicht in der Einrichtung leben. Durch quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte sollen Länder und Kommunen die Pflege in den eigenen vier Wänden der Patienten fördern.
Die Patienten sollen auch bei der Sterbehilfe im Mittelpunkt stehen, egal ob krank, alt oder gesund. Die Union fordert eine lebensbejahende Beratung für unheilbar erkrankte oder mit begrenzter Lebenserwartung diagnostizierte Menschen. Statt die Sterbehilfe zu kommerzialisieren, wolle man den Zugang zu Hospiz- und Paliativversorgungen garantieren.
Qualitätsvolle Ausbildung im Gesundheitswesen und für Pflegekräfte
Die Aus- und Weiterbildungen in den Gesundheitsberufen sowie in der Pflege wollen von der CDU/CSU gestärkt und die Reform der Berufsgesetze vollendet werden. Dies beinhaltet auch die Umsetzung der Einführung einer allgemeinen bundesweiten Ausbildungsvergütung.
Zusammen mit den Ländern will die Union eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege. Mit der Schaffung von attraktiveren Arbeitsbedingungen und verkässlichen Dienstplangestaltungen sollen mehr Menschen in den Beruf der Pflegekräfte einsteigen. Außerdem will sich die CDU/CSU für die Integration von ausländischen Pflegekräften und eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe einsetzen, womit dem wachsenden Pflegebedarf gedient werden könne.
Deutschlands Rolle für Globale Gesundheit
Die CDU/CSU führt in ihrem Wahlprogramm noch einige Punkte auf, die sowohl in Deutschland als auch global eine wichtige Rolle für die menschliche Gesundheit spielen:
- Nachhaltige Stärkung der WHO, die aufgrund mangelnder Ressourcen ihre Aufgaben aktuell nicht vollständig erfüllen kann
- Deutschland als Global Health-Staat etablieren
- Unterstützung eines internationalen Pandemievertrages zur Stärkung der Gesundheitssicherheit
- Deutschland wieder als „Apotheke der Welt“ etablieren und die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als Wirtschaftsfaktor stärken
- Förderung und Forschung neuer Impfstoffe und Medikamente, Souveränitätsoffensive bei der Medikamtproduktion und freier, unabhängiger Handel von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung
- Gesundheitsforschung fördern, auch unter dem Einsatz Künstlicher Intelligenz
- Schnellere Entwicklung und Genehmigungsverfahren von und für Arzneimittel und Impfstoffe
Quelle: CDU/CSU