Vorbemerkungen
Aus Anlass der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme von insgesamt 8 Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW, AfD sowie Volt – auf deren gesundheitspolitischen Gehalt analysiert. Der folgende Beitrag, der zur politischen Orientierung beitragen soll, stellt jeweils eine Zusammenfassung eines Wahlprogramms dar. Am Ende des Beitrages haben wir das Wahlprogramm verlinkt.
Die Inhalte von Volt
1. Sozialversicherung: Struktur, Leistungen und Finanzierung
Volt strebt langfristig die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Krankenversicherung für alle an.
Auf dem Weg dahin sollen zunächst 4 bundesweite Krankenkassen gebildet werden: Eine Bundes-AOK, eine bundesweite Ersatzkasse, eine Bundes-BKK sowie die Knappschaft-Bahn-See. Die Landwirtschaftliche Krankenkasse, die Innungskrankenkassen sowie die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) sollen in diese überführt werden.
Die 4 Kassen sollen als gemeinnützige Genossenschaften eingerichtet werden. Durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können die Versicherten ein Mitbestimmungsrecht ausüben; das Instrument der Sozialwahl würde dann entfallen.
Zur Vereinfachung der Versorgung und Verwaltung sollen Kranken- und Pflegeversicherung fusionieren. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) soll die Aufsicht über alle Kassen erhalten.
Des Weitern will Volt die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anheben. Gesellschaftspolitisch erwünschte Leistungen der Krankenkassen sollen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Nicht evidenzbasierte Leistungen sollen aus der gesetzlichen Krankenkassenfinanzierung ausgeschlossen werden. Und Einzelleistungsvergütungen sollen intelligent miteinander kombiniert werden, um eine faire Vergütung zu schaffen und Fehlanreize zu vermeiden.
Weiterhin spricht sich Volt dafür aus, den Gemeinsamen Bundesausschuss (G‑BA) weiterzuentwickeln und alle Gesundheitsfachberufe gleichberechtigt miteinzubeziehen: So sollen die Heilberufe Antrags- und Stimmrechte erhalten.
2. Versorgungsstrukturen
Volt beschreibt die flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung – gerade in ländlichen Gebieten – als essenziell. Hierzu beitragen soll die Einrichtung sogenannter Regionaler Versorgungszentren (RVZ): Hierbei handelt es sich um multiprofessionelle Zentren mit Gesundheitsfachberufen und Daseinsvorsorgediensten. Volt spricht sich dafür aus, dass kleine Krankenhäuser in RVZs umgewandelt und in den ambulanten Sektor integriert werden.
Alle erforderlichen Versorgungsangebote sollen regional und bedarfsspezifisch geplant werden. Dafür sollen arbeiten Sozialministerien, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen, Krankenkassen und Leistungserbringende zusammenarbeiten.
Um Fachpraxen zu entlasten, spricht sich Volt dafür aus, eine Selbstbeteiligung für Fachpraxisbesuche ohne Überweisung einzuführen.
3. Notfallreform
Volt drängt auf eine schnelle Verabschiedung der Reform zur Notfallversorgung; hierzu soll das bereits begonnene Gesetzgebungsverfahren zügig zum Abschluss gebracht werden. Des Weiteren soll der Rettungsdienst als ein eigenständiges Leistungssegment in das SGB V integriert werden.
Um die beruflichen Perspektiven zu verbessern, sollen die Modellstudiengänge für Rettungsfachpersonal ausgebaut und dauerhaft etabliert werden. Darüber hinaus sollen weitere berufliche und akademische Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Außerdem spricht sich Volt dafür aus, die Notrufnummern 112 und 116 117 mit Krankenhäusern und ärztlichem Notdienst durch digitale Lösungen miteinander zu verknüpfen. Und die Notfallversorgung selbst soll durch Telemedizin eine Unterstützung erfahren.
4. Arzneimittelversorgung
Volt will, dass die Arzneimittelproduktion wieder zurück nach Europa verlegt wird, um Lieferengpässe zu vermeiden. Um Arzneimittelverschiebungen zu verhindern, sollen Preisgefälle innerhalb Europas angeglichen werden. Des Weiteren soll die abgegebenen Medikamentenmengen den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um Überverbrauch und Umweltbelastung zu reduzieren.
Weiterhin sieht das Wahlprogramm von Volt die Regulierung von Werbung und Rabatten sowie neue Vergütungsmodelle für Apotheken vor.
5. Aus- und Weiterbildung
Die Partei beabsichtigt, einheitliche Aus- und Weiterbildungsstrukturen in den Heilberufen zu schaffen. Außerdem sollen die Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen reformiert und interdisziplinäre Lerneinheiten in die Ausbildung aller Gesundheitsberufe integriert werden. Darüber hinaus soll die Akademisierung ausgebaut werden, um die Forschung zu stärken und eine internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten.
Das Wahlprogramm sieht des Weiteren die Gestaltung der Weiterbildungsfinanzierung nach dem Vorbild der ärztlichen Weiterbildung vor. Kliniken mit Ausbildungs- und Weiterbildungsplätzen sollen eine höhere Vergütung erhalten und für Weiterbildungskandidierende in stationären Einrichtungen sollen Planstellen geschaffen werden.
6. Bürokratieabbau
Volt spricht sich für einheitliche Dokumentationsstandards aus: So soll eine standardisierte Ablagestruktur (zum Beispiel KDL) im Rahmen der ePA-Umsetzung eingeführt werden.
Das vollständige Wahlprogramm von Volt mit dem Titel „Holen wir uns die Zukunft zurück“ können Sie hier abrufen:
Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2025 können folgenden Seiten entnommen werden: