Vorbemerkungen
Aus Anlass der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme von insgesamt 8 Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW, AfD sowie Volt – auf deren gesundheitspolitischen Gehalt analysiert. Der folgende Beitrag, der zur politischen Orientierung beitragen soll, stellt jeweils eine Zusammenfassung eines Wahlprogramms dar. Am Ende des Beitrages haben wir das Wahlprogramm verlinkt.
Die Inhalte der SPD
1. Sozialversicherung: Leistungen und Finanzierung
Die SPD plant die Einführung eines solidarischen Finanzierungssystems zur Bürgerversicherung. Dieses System würde von allen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen gebildet. Hiervon versprechen sich die Sozialdemokraten die Sicherstellung eines Zugangs zu gleichwertigen Gesundheitsleistungen für Alle. Außerdem sollen sich die Beiträge der Versicherten stärker als bisher an deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit orientieren.
Des Weiteren plädiert die SPD für einen gerechteren Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sowie für einen Beitrag der privaten Versicherungen zum Risikostrukturausgleich. Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen sollen zukünftig ausreichend aus Steuermitteln finanziert werden.
Auch im Bereich der Pflegeversicherung soll ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem das bisherige Finanzierungssystem ablösen. Auch hier sollen die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich miteinbezogen werden.
Ein sogenannter Pflegekosten-Deckel soll die Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege auf 1.000 Euro pro Monat begrenzen. Ähnliches ist auch im Bereich der häuslichen Pflege vorgesehen. Außerdem sollen die Investitionsaufwendungen der Heime zukünftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen.
2. Versorgungsstrukturen
Die SPD spricht sich dafür aus, dass jeder – unabhängig von Einkommen und Wohnort – einen schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben soll. Hierzu sieht das Wahlprogramm unter anderem die Einführung einer Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen vor. Wird die Termingarantie nicht eingehalten, soll es einen Anspruch auf Beitragsreduzierung geben.
Des Weiteren sollen die (sektoralen) Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufgehoben werden. Durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie soll sich die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verbessern. Im Übrigen sollen Maßnahmen, die in der laufenden Legislaturperiode bereits vorbereitet wurden, eine Umsetzung erfahren: Hierzu zählen unter anderem die Erleichterung der Gründung kommunaler MVZ und die Einführung der Advanced Practice Nurse.
Daneben möchte die SPD die Notfallversorgung, den Rettungsdienst sowie die häusliche Pflege stärken sowie pflegende Angehörige entlasten. Des Weiteren sollen neue Wohnformen verstetigt sowie das Tages- und Nachtpflegeangebot ausgebaut werden. Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen sollen zudem bei der Vergabe von sozialem Wohnraum aufgrund der besonderen Raumvoraussetzungen für die Pflege bevorzugt werden.
3. Arzneimittelversorgung
Maßnahmen, die in den letzten Jahren bereits zu einer Verbesserung der Liefersicherheit bestimmter Arzneimittel beigetragen haben, sollen nunmehr auf alle Arzneimittel übertragen werden.
Darüber hinaus will die SPD für eine stärkere Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa sorgen. Zu diesem Zweck soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Krankenkassen zusammen mit anderen Akteuren größere Mengen an Therapeutika über längere Zeiträume einkaufen dürfen, vorausgesetzt diese werden bei uns hergestellt.
Ebenfalls gestärkt werden sollen die Apotheken vor Ort.
4. Digitalisierung
Gleich an mehreren Stellen beschreibt das Wahlprogramm der SPD die Digitalisierung einschließlich des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) als großen Nutzbringer für das Gesundheitswesen. Als Beispiel wird die elektronische Patientenakte hervorgehoben, die eine größere Rolle im Bereich der Prävention erhalten soll (siehe dort). Auch die Pflege soll durch digitale Produkte und Beratungsangebote noch besser unterstützt werden.
Des Weiteren sollen Digitalisierung und KI zu Vereinfachungen beitragen, beispielsweise bei der Pflegedokumentation.
5. Prävention und Rehabilitation
Die SPD spricht sich dafür aus, die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterzuentwickeln: Dieser soll die besten Wege für die Förderung der individuellen Gesundheit aufzeichnen.
Weiterhin will die SPD die Prävention psychischer Erkrankungen stärken. Für junge Menschen, die sich in psychisch schwierigen Lebenslagen befinden, sollen niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, zügig und ohne Benachteiligung im Berufsleben einen Therapieplatz erhalten.
Des Weiteren sollen die Themen Sucht, Einsamkeit sowie Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen (zum Beispiel Herzinfarkt, Schlaganfall) stärker in den Mittelpunkt von Prävention und Früherkennung gerückt werden.
6. Fachkräftemangel
Die SPD will dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird. Hierdurch soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Verbesserung erfahren. Weiterhin tritt die SPD für mehr Freizeitausgleich ein – beispielsweise durch eine verkürzte Wochenarbeitszeit. Darüber hinaus soll der Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen erleichtert, die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen gestärkt, mehr Durchlässigkeit geschaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert werden.
Um dem durch den demografischen Wandel bedingten Personalmangel entgegenzuwirken, soll die Anwerbung und Integration von ausländischen Fachkräften weiter ausgebaut werden.
Des Weiteren soll die Attraktivität der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen gesteigert werden, indem diese praxisnah, kostenfrei sowie entlang einheitlicher Standards ausgestaltet werden. Darüber hinaus sollen die Auszubildenden eine faire Vergütung sowie die Möglichkeit zur betrieblichen Mitbestimmung erhalten. Die zuletzt als defizitär eingestufte Praxisanleitung in den Pflegeberufen soll eine Nachbesserung erfahren.
Bei den ärztlichen Berufen will die SPD den Schwerpunkt auf die Haus- und Kinderärzte legen. Hier soll der Ausbau der Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten vorangetrieben werden.
7. Bürokratieabbau
Um den oftmals hohen Dokumentationsaufwand zu verringern, setzt die SPD auf den Ausbau von KI-gestützter Dokumentation.
Zudem soll – um Pflegebedürftige, ihre Angehörigen sowie die Pflegeeinrichtungen zu entlasten – der bürokratische Aufwand im Bereich der pflegerischen Versorgung reduziert werden. Als Beispiel wird eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege genannt.
8. Weitere Themen
- Gesundheitskioske: Diese sollen weiter ausgebaut werden, damit vulnerable Gruppen Zugang zu Versorgungsangeboten erhalten.
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Kinder- und Jugendmedizin: Die Versorgung für Kinder und Jugendliche soll weiter gestärkt werden.
- Geschlechts- und Diversitätssensibilität: Forschung in diesem Bereich soll gezielt gefördert werden. Gesundheitsfachkräfte sollen in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult werden.
- Frauenmedizin: Für Erkrankungen wie Endometriose und Themen rund um Geburt und Wechseljahre will die SPD effektive Lösungen für eine bessere Versorgung entwickeln.
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Coronapandemie: Das staatliche Krisenmanagement soll unter anderem mit einem Bürgerrat umfassend aufgearbeitet werden, um daraus für zukünftige Ereignisse lernen zu können.
Das vollständige Wahlprogramm von SPD mit dem Titel „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ können Sie hier abrufen:
Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2025 können folgenden Seiten entnommen werden: