Vorbemerkungen
Aus Anlass der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme von insgesamt 8 Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW, AfD sowie Volt – auf deren gesundheitspolitischen Gehalt analysiert. Der folgende Beitrag, der zur politischen Orientierung beitragen soll, stellt jeweils eine Zusammenfassung eines Wahlprogramms dar. Am Ende des Beitrages haben wir das Wahlprogramm verlinkt.
Die Inhalte der FDP
1. Sozialversicherung: Leistungen und Finanzierung
Die FDP spricht sich für den Erhalt des dualen Systems, bestehend aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung, aus. Die Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten soll nach dem Willen der Liberalen in beiden Zweigen gestärkt werden.
Nach Ansicht der Liberalen besteht in der GKV eine ungebremste Leistungsausgabenentwicklung. Um diese in den Griff zu bekommen, sollen die Ausgaben zukünftig eine Begrenzung erfahren, das heißt sie sollen nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Des Weiteren sollen alle Leistungsausweitungen der vergangenen 10 Jahre auf ihre Evidenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen gestrichen werden.
An der Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung wollen die Liberalen grundsätzlich festhalten. Jedoch soll die Finanzierung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. Darüber hinaus möchte sich die FDP für mehr Anreize zur privaten Pflegevorsorge einsetzen.
2. Versorgungsstrukturen
Die FDP fordert eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung für alle – egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Hierzu soll die Vernetzung und Verzahnung aller Versorgungsbereiche weiterentwickelt und Sektorenbarrieren, wie sie zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich bestehen, konsequent abgebaut werden.
Um eine flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken, sprechen sich die Freien Demokraten für eine ungekürzte und leistungsgerechte Vergütung aller Gesundheitsberufe aus. Des Weiteren sollen Haus- und Kinderärzte die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein (Primärarztsystem).
Die Kostenentwicklung im Bereich der stationären Versorgung soll durch den Vorhalt spezialisierter Angebote gebremst werden. Darüber hinaus soll im Rahmen einer Notfallreform eine bessere Vernetzung und Koordination zwischen Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst erreicht werden.
Des Weiteren geben die Liberalen ein Bekenntnis zu den Freien Berufen im Gesundheitswesen ab: Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang komme den Patientinnen und Patienten zugute.
3. Arzneimittelversorgung
Die FDP beabsichtigt Anreize zu schaffen, um die Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa zurückzuverlagern. Darüber hinaus sollen Medikamente schneller auf den Markt gebracht werden können, indem die entsprechenden Zulassungsverfahren beschleunigt, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüft und bürokratische Hürden abgebaut werden.
Im Übrigen sollen die Voraussetzungen, unter denen Apotheken wirtschaftlich arbeiten können, gestärkt werden.
4. Prävention und Rehabilitation
Hier kündigen die Liberalen eine aktive Präventionsstrategie an, die unter anderem auf digitale Angebote (Gesundheits-Apps, Telemedizin etc.) und einen reduzierten Zusatzbeitrag für Versicherte, die Vorsorge betreiben, vorsieht.
Die FDP will psychische Erkrankungen weiter entstigmatisieren und sich für eine bessere psychotherapeutische Versorgung einsetzen. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz soll auf unter 4 Wochen verkürzt werden. Daneben soll ein niederschwelliges digitales Angebot zur Lebenshilfe entstehen sowie das Kostenerstattungsverfahren vereinfacht werden.
Bei der Suchtprävention setzt die Partei auf die Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln. An der Cannabis-Legalisierung wird festgehalten.
Die Suizidprävention soll spürbar ausgebaut werden.
5. Fachkräftemangel
Die Liberalen wollen im Inland und Ausland mehr Pflegefachkräfte gewinnen. Zu diesem Zweck sollen die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte „drastisch vereinfacht werden“. Des Weiteren soll das Pflegepersonal eine weitere Entlastung erfahren, und zwar durch den Einsatz digitaler Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik.
6. Bürokratieabbau
In ihrem Wahlprogramm spricht sich die FDP für den Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen aus. Als Beispiele nennt sie die „Befreiung der Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben“. Hierzu soll die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden.
7. Weitere Themen
- Coronapandemie: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die im Zuge der Coronapandemie erfolgten Geschehnisse und Maßnahmen gründlich überprüfen.
- Pflegende Angehörige: Pflege und Beruf soll vereinbarer werden. Die Situation und besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher soll in Blick genommen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausgebaut werden.
- Organspende: Die Organspendezahlen sollen steigen. Außerdem sollen die Regelungen zur Lebendorganspende liberalisiert werden.
- Sterbehilfe: Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben wird dahingehend interpretiert, dass es die Möglichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen, umfasst.
Das vollständige Wahlprogramm der FDP mit dem Titel „Alles lässt sich ändern.“ können Sie hier abrufen:
Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2025 können folgenden Seiten entnommen werden: