Vorbemerkungen
Aus Anlass der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme von insgesamt 8 Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW, AfD sowie Volt – auf deren gesundheitspolitischen Gehalt analysiert. Der folgende Beitrag, der zur politischen Orientierung beitragen soll, stellt jeweils eine Zusammenfassung eines Wahlprogramms dar. Am Ende des Beitrages haben wir das Wahlprogramm verlinkt.
Die Inhalte von CDU/CSU
1. Sozialversicherung: Leistungen und Finanzierung
Um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren sowie zukunftsfest aufzustellen, strebt die Union einen effizienteren Einsatz der Beitragsgelder an. Des Weiteren fordert sie einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.
Bei der Vorsorge für den Pflegefall setzt die Union auf einen Finanzierungsmix, der unter anderem die Verwendung von Steuermitteln sowie eine eigenverantwortliche Vorsorge umfasst.
2. Versorgungsstrukturen
Die stationäre Grund- und Regelversorgung soll – insbesondere im ländlichen Raum – flächendeckend sichergestellt sein. Die Konzentration spezialisierter Leistungen nennt die Union „erforderlich“. Die Union spricht sich weiterhin dafür aus, die stationäre Versorgung „zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen“ zu denken.
Des Weiteren sollen die Haus- und Kinderarztpraxen eine noch stärkere Steuerungsfunktion der Patienten übernehmen, um so zu einer besseren Koordination der Behandlungsabläufe beizutragen und die Wartezeiten auf Arzttermine zu senken.
Stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten. Mittels neuer Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, sollen starre Sektorengrenzen überwunden werden.
3. Arzneimittelversorgung
Um Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abzubauen, will die CDU/CSU die entsprechenden Lieferketten sichern. Daneben möchte sich die Union für den Erhalt und die Stärkung der Präsenzapotheken stark machen.
Des Weiteren sollen die Standort- und Wettbewerbsbedingungen für die Pharma- und Gesundheitswirtschaft verbessert werden. Hierzu zählt unter anderem auch eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren, um so die Entwicklung neuer Produkte zu erleichtern.
4. Digitalisierung
Die Union sieht in der Digitalisierung des Gesundheitswesens den Schlüssel zu einer schnelleren und sicheren Versorgung. Die Potenziale, die sich beispielsweise durch die Anwendung der elektronischen Patientenakte oder des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) ergeben, sollen weiter ausgeschöpft werden.
Hierzu zählt auch die (freiwillige) Bereitstellung der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studien zum Zwecke der Entwicklung neuer Therapien, zu der die Union umfassend Aufklärung betreiben will.
Besondere Unterstützung soll die Digitalisierung in den Arztpraxen, der ambulanten Versorgung sowie im Bereich der Pflege erfahren.
5. Prävention und Rehabilitation
Die CDU/CSU sieht in der Verhinderung gängiger Volkskrankheiten große Chancen. Zu diesem Zweck sollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessert und die Gesundheitskompetenz der Menschen gestärkt werden.
Bezogen auf die Rehabilitation spricht sich die Union für eine vereinheitlichtes Antragsverfahrens sowie für eine bessere Verzahnung von medizinischer und beruflicher Rehabilitation. Maßnahmen der Prävention und der Rehabilitation sollen Vorrang vor Pflege erhalten, um eine Pflegebedürftigkeit möglichst lange aufzuschieben.
6. Fachkräftemangel
Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzt die Union zuvorderst auf eine attraktivere Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Hierzu nennt das Wahlprogramm planbare Einsatzzeiten und Springerpools zur Abfederung von Belastungsspitzen. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland soll fortgeführt werden.
Daneben sollen Aufstiegsmöglichkeiten und neue Berufsbilder geschaffen und der Einsatz und die Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen unterstützt werden.
7. Bürokratieabbau
Alle Berufsgruppen sollen von der Bürokratie entlastet werden, um mehr Zeit für die Behandlung zu schaffen. Bezogen auf die Pflege nennt das Wahlprogramm hier die Vereinfachung der Dokumentationsprozesse. Ferner sollen Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle geschaffen werden.
Des Weiteren wird eine enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen angestrebt.
8. Weitere Themen
- Geschlechtsspezifische Medizin: Die CDU/CSU beabsichtigt, die geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
- Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin: Familien sollen wohnortnah eine bestmögliche medizinische Versorgung erhalten.
- Psychische Erkrankungen: Die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen sollen bedarfsgerecht verbessert werden (insbesondere für Kinder und Jugendliche).
- Hospiz- und Palliativversorgung: Das Angebot soll ausgebaut werden. Die aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
- Pflegende Angehörige: Die häusliche Pflegesituation soll stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Einer bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie ein Pflegebudget, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann, sollen dazu beitragen.
Das vollständige Wahlprogramm von CDU/CSU mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ können Sie hier abrufen:
Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2025 können folgenden Seiten entnommen werden: