Vorbemerkungen
Aus Anlass der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme von insgesamt 8 Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW, AfD sowie Volt – auf deren gesundheitspolitischen Gehalt analysiert. Der folgende Beitrag, der zur politischen Orientierung beitragen soll, stellt jeweils eine Zusammenfassung eines Wahlprogramms dar. Am Ende des Beitrages haben wir das Wahlprogramm verlinkt.
Die Inhalte vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
1. Sozialversicherung: Leistungen und Finanzierung
Das BSW fordert die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem „Niveau der höchsten medizinischen Standards“ erhalten.
Ebenso spricht sich das BSW für die Einführung einer überwiegend aus Steuermitteln finanzierten Pflegevollversicherung aus.
Notwendiger Zahnersatz und Sehhilfen sollen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückgeholt werden.
2. Versorgungsstrukturen
Das BSW fordert eine Abschaffung der Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren und eine Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Innovative integrative Versorgungskonzepte, die bislang vor Ort entwickelt wurden und eine Vernetzung der Gesundheitsakteure vorsehen, sollen nach dem Willen der BSW verstetigt werden. Des Weiteren soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G‑BA) mit der Formulierung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorchen haben, beauftragt werden.
Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform werden abgelehnt. Darüber hinaus fordert das BSW die Zurückdrängung der Privatisierung im Gesundheitswesen und eine bessere Integration der Krankenhäuser in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Im Übrigen soll die engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung gefördert werden. Ferner sollen Geburtskliniken und Hebammen-geführte Kreißsäle wohnortnah zur Verfügung stehen.
Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten sollen von einer höheren Vergütung profitieren; der Wegfall der Privatversicherung (siehe oben) dürfen nicht zu Einkommenseinbußen führen.
3. Digitalisierung
Die ärztliche Schweigepflicht ist eine Grundvoraussetzung, um Vertrauen in die Versorgung zu schaffen. „Jegliche Bemühungen um eine Digitalisierung des Gesundheitswesens haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren“, heißt es hierzu in dem Wahlprogramm.
4. Fachkräftemangel
Das BSW spricht sich für die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen aus. Studienplatzbewerber mittels eines harten Numerus clausus vom Medizinstudium abzuhalten, lehnt die Partei ab. Im Übrigen sollen auch mehr Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten geschaffen werden.
Ferner sollen mehr Pflegepersonal ausgebildet und die Bezahlung verbessert werden. Die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege soll wieder aufgenommen werden.
Das vollständige Wahlprogramm vom Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Unser Land verdient mehr!“ können Sie hier abrufen:
Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2025 können folgenden Seiten entnommen werden: