Vorbemerkungen
Aus Anlass der Bundestagswahl 2025 haben wir die Wahlprogramme von insgesamt 8 Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BSW, AfD sowie Volt – auf deren gesundheitspolitischen Gehalt analysiert. Der folgende Beitrag, der zur politischen Orientierung beitragen soll, stellt jeweils eine Zusammenfassung eines Wahlprogramms dar. Am Ende des Beitrages haben wir das Wahlprogramm verlinkt.
Die Inhalte von Bündnis 90/Die Grünen
1. Finanzierung der Sozialversicherungssysteme
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen. Aus diesem Grund sollen neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in einen solidarischen Finanzausgleich miteinbezogen werden. Langfristig ist die Einführung einer Bürgerversicherung angestrebt. Ähnliches ist auch für den Bereich der Pflegeversicherung vorgesehen („Pflegebürgerversicherung“).
Des Weiteren sollen die Beitragsbemessung reformiert und auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen werden. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuermitteln finanziert werden.
Mit dem Ziel einer besseren Kooperation und Koordination soll die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden. Die Krankenhausreform soll nachgebessert und gemeinsam mit den Ländern umgesetzt werden.
Der Einfluss von Finanzinvestoren auf die Gesundheits- und Pflegeversorgung soll begrenzt werden. Demgegenüber sollen öffentliche und gemeinnützige Träger gestärkt werden.
2. Versorgungsstrukturen
Mit einer Stärkung der hausärztlichen Primärversorgung soll eine bessere Behandlungsqualität erreicht werden. Des Weiteren soll die Verteilung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Mit regionalen Verbünden sowie Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, soll die Versorgung vor Ort ebenfalls eine Verbesserung erfahren.
Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken soll reformiert werden. Die Krankenhausreform soll eine Nachbesserung und eine gemeinsame Umsetzung mit den Ländern erfahren. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Fehl- und Überversorgung abzubauen.
Für gesetzlich Versicherte soll der Sprechstundenanteil erhöht werden, damit diese schneller Termine erhalten.
Mit zusätzlichen Programmen für Gemeindegesundheitspflegerinnen und ‑pfleger sowie „Medizin auf Rädern“ soll auf die zunehmende Überalterung in den ländlichen Regionen (insbesondere im Osten) reagiert werden.
3. Digitalisierung
Auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll weiter vorangetrieben werden – um unnötige Bürokratie abzubauen und den Nutzen für Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Hierzu soll auch auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) nicht verzichtet werden.
4. Prävention und Rehabilitation
Prävention und Gesundheitsförderung sehen Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich als Querschnittsaufgabe, die in allen Politikbereichen zu verfolgen ist. Einen besonderen Fokus legt das Wahlprogramm auf die Prävention und Bekämpfung der Drogensucht: So sollen zum einen die Angebote für Prävention, Therapie und Schadensminderung ausgebaut, zum anderen die Ressourcen der Polizei und des Zolls im Hinblick auf die Bekämpfung der dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität gestärkt werden.
Ein weiterer Fokus ist die mentale Gesundheit: Mit einem Bund-Länder-Pakt soll das Angebot an Therapieplätze, Beratungsstrukturen sowie die Ausbildung von Fachpersonal ausgebaut werden. Ferner sollen alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten erhalten.
5. Fachkräftemangel
Die Grünen sprechen sich für eine Rückkehroffensive zur Rückgewinnung von Fachkräften, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, aus. Hierzu müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, höheren Personalschlüssel, größere Kompetenzzuschreibung sowie besseren Aufstiegschancen.
Auch die Hebammen sollen – vor allem im Krankenhaus – von attraktiveren Arbeitsbedingungen profitieren. Ferner sollen auch die Ausbildungsbedingungen verbessert und insbesondere für die Pflegeassistenz vereinheitlicht werden.
6. Bürokratieabbau
Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt die Entlastung der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte vor unnötiger Bürokratie. Des Weiteren will die Partei die Dokumentationspflichten und die Bürokratie in der Pflege „auf ein Mindestmaß reduzieren“. Hierzu setzt sie auch auf Digitalisierung und den Einsatz von KI.
7. Weiter Themen
- ME/CFS und Long Covid: Die Grünen sprechen sich dafür aus, Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend zu finanzieren und voranzutreiben.
- Großlagen: Das Gesundheitswesen soll besser auf Epidemien, Katastrophen und militärische Bedrohungen vorbereitet werden.
- Pflegende Angehörige: Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Wer seine Arbeitszeit für die Pflege reduziert, soll eine finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte erhalten.
- Tagespflege: Der Zugang zur Tagespflege soll verbessert werden.
Das vollständige Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „„Zusammen wachsen.“ können Sie hier abrufen:
Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2025 können folgenden Seiten entnommen werden: