Im Bundestag haben die Ampel-Parteien und die Opposition über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen und anschließend vom Bundesrat in einer Sondersitzung gebilligt werden. Es soll die seit einiger Zeit geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht regeln, die zum Beispiel für die Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen gelten soll.
Sie müssen dem Gesetzentwurf zufolge bis zum 15. März einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder darlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen, sofern sie entsprechend geschult sind. Damit sollen die Auffrischungsimpfungen beschleunigt werden.
Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen „unabdingbar“
Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar, SPD, wies darauf hin, dass vulnerable Gruppen sich nicht aussuchen könnten, vom wem sie gepflegt würden. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe es um eine Güterabwägung: „Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Schwachen und Hilfsbedürftigen ist ein Grundrecht.“ Eine hohe Impfquote in Pflegeinrichtungen sei unabdingbar. Die geplante Neufassung des Gesetzes regele auch, dass künftig wieder gastronomische Einrichtungen geschlossen werden könnten, sagte Dittmar. Dies gelte auch für Clubs, Diskotheken, Messen und Kongresse. Die Ampel-Koalition handele angemessen und mit Augenmaß. Dittmar sprach auch den von der Ampel versprochene Bonus für Pflegekräfte an: Dieser solle zu Beginn des Jahres 2022 angepackt und „so schnell wie möglich ausgezahlt“ werden.
Maria Klein-Schmeink (B90/Grüne) zeigte sich enttäuscht von der Union. „Sie reden von Versäumnissen, haben aber keine Antworten“, sagte sie. Es gehe darum, jetzt die richtigen Antworten zu finden. „Das können wir nur gemeinsam.“
Auch Janosch Dahmen, B90/Grüne, wehrte sich gegen die konstanten Schuldzuweisungen aus der Opposition: „Wo sind im Sommer die 2G-Regeln gewesen? Wo war die Booster-Kampagne?“
Linkenpolitikerin Susanne Ferschl mahnte an, dass den Pflegekräften, die seit Langem den Kopf hinhalten müssten, mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht geholfen sei. Man solle endlich das Problem des Personalmangels und der Arbeitsbedingungen angehen. Sie kritisierte auch das Eilverfahren zur Gesetzesänderung.
Kein Pflegebonus im Infektionsschutzgesetz
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke wies darauf hin, dass die Ampelkoalition innerhalb kurzer Zeit eine neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes vorlege. „Sie versuchen, Lücken zu schließen, die sie selbst aufgerissen haben“, sagte er. „Das ist zu spät, das ist zu wenig.“ Außerdem kritisierte er, dass in den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz kein Pflegebonus enthalten sei.
Auch Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die Maßnahmen nicht ausreichend seien. Er kritisierte die Ampel für die Abschaffung der epidemischen Lage. In einem direkten Appell an den designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fragte er, warum der Gesetzesentwurf einen erneuten Lockdown ausschließe, obwohl Lauterbach sich in den Sozialen Netzwerken mehrmals für dessen Notwendigkeit ausgesprochen habe.
Lauterbach warnte daraufhin davor, die Bevölkerung zu verunsichern. Alle Instrumente, die zur Pandemiebekämpfung notwendig seien, werde das Parlament bereitstellen.