In einer entsprechenden Entschließung vom 10. Februar 2017 fordert die Länderkammer die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, damit das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren jetzt zu einem Abschluss gebracht wird.
Es besteht dringender Handlungsbedarf
Aus Sicht des Bundesrates besteht für die Sicherung einer qualitativen Pflegeversorgung und der damit verbundenen notwendigen Pflegeberufereform dringender Handlungsbedarf. Dafür sei es erforderlich, dass eine Reform der Pflegeausbildungen beschlossen wird, in der pflegewissenschaftliche Erkenntnisse sowie übergreifende pflegerische Kompetenzen zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Versorgungsbereichen und Pflegesettings vermittelt werden, so der Rat in seiner Entschließung.
Aus diesem Grund spricht sich die Länderkammer grundsätzlich für das Reformvorhaben der Bundesregierung aus. Dieses sieht im Kern unter anderem die Einführung der Generalistik in der Pflegeausbildung vor: Ein neues Berufsbild soll die bislang getrennten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheit- und Kinderkrankenpflege vereinen.
Westerfellhaus: Gesetz schnell und ohne faule Kompromisse beschließen
In einer ersten Stellungnahme erklärte der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hierzu: „Die Entschließung des Bundesrates zeigt, dass auch die Länder erkannt haben, dass die Blockadepolitik einiger Gegner des Pflegeberufereformgesetzes der gesamten Pflege- und Gesundheitsbranche schadet und eine qualitativ hochwertige Pflegeversorgung gefährdet.“
Westerfellhaus appelliert an die Bundesregierung sowie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „das Pflegeberufereformgesetz schnell und ohne faule Kompromisse in den Ausschüssen abschließend zu behandeln“ und unverzüglich zu beschließen. „Sie alle stehen in der Verantwortung, wenn es um die heutigen und künftigen Fachkräfte in der Pflege und die Gewährleistung einer hohen Patientensicherheit geht“, so der DPR-Präsident weiter.
Quelle: Bundesrat, DPR