Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll der geplante Pflegebonus nur an einen begrenzten Kreis von Pflegekräften gezahlt werden. „Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Coronapandemie besonders belastet waren“, sagte Lauterbach dem RND. „Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden“, so Lauterbach. „Nur so kann die besondere Leistung von Pflegekräften wirklich gewürdigt werden.“
Kritik am Bonus
Kritik kommt von ver.di und der Linkspartei. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler kommentierte den aktuellen Stand der Debatte: „Alle Beschäftigten in den Krankenhäusern, in der stationären und ambulanten Altenpflege, in Reha-Einrichtungen und in der Behindertenhilfe müssen die von der neuen Bundesregierung angekündigte Coronaprämie bekommen“, sagte Bühler der taz.
Die Linke wirft Lauterbach eine Spaltung der Pflegekräfte vor. „Statt die Pflege in der Dauerkrise zu unterstützen, spaltet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Belegschaft mit seiner bürokratischen Erbsenzählerei”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte. Für das Pflegepersonal sei die Pandemie eine unglaubliche Belastung – von der Intensivstation bis zum mobilen Pflegedienst.
Lauterbach soll Verteilung regeln
Gut eine Milliarde Euro Bonus für die Pflege hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Regierungsantritt versprochen. Jetzt soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Verteilung regeln. Aber das ist nicht einfach. Schon bei der Vergabe des ersten und des zweiten Bonus für die Pflege kam Kritik von allen Seiten. Kliniken und Arbeitnehmervertreter fühlten sich von der Politik allein gelassen.
So gesehen nimmt Lauterbach mit seinem Vorstoß, nur besonders belasteten Pflegekräften eine Prämie zu gewähren, diese Kritik an: Er begrenzt die Gruppe der Begünstigten und nimmt so Gestaltungsdruck von den Verhandlern in Kliniken und Heimen. Doch Applaus kann er bei diesem komplizierten Thema nicht erwarten.
Für Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), unterstreicht der Vorstoß des Gesundheitsministers noch einmal die Sinnlosigkeit dieser Prämie: „Der Bonus verbrennt Geld und schafft Unfrieden. Er ist Unsinn.“ Der DPR vertritt diese Auffassung schon seit vielen Monaten und fordert stattdessen eine befristete Lohnsteuerbefreiung für Pflegekräfte in der Pandemie.
„Das kann über Nacht passieren und hätte einen unmittelbaren Effekt“, so Vogler. Generell fordert der DPR eine bessere Vergütungsstruktur statt weiterer Einmalzahlungen. „Die Profession Pflege will nicht immer Brotkrumen in Form von Bonuszahlungen hingeworfen bekommen und ‚Danke‘ sagen müssen. Damit ist der gesamten Berufsgruppe nicht gedient“, erklärt Vogler.
Krankenhausgesellschaft ist dagegen
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt den Plan ab. „Alle Pflegekräfte in den Kliniken leisten seit fast zwei Jahren Außergewöhnliches, jede und jeder an seinem Platz. Die Abgrenzung von besonders betroffenen Pflegekräften ist extrem schwer“, sagt Gerald Gaß, DKG-Vorstandsvorsitzender. Besonders in der fünften Welle seien die Mitarbeiter auf Normalstationen ganz besonders gefordert. Die Zulage müsse daher bei der gesamten Berufsgruppe ankommen, fordert Gaß.
DPR und DKG fordern eine klare finanzielle Perspektive für Pflegekräfte. Noch im Januar will die Kliniklobby dazu gemeinsam mit Pflegeverbänden einen Vorschlag unterbreiten.
Quellen: RND, DKG, DPR