Wie schon bei den angekündigten Pflegereformen der letzten Legislaturperioden bleibe der aktuelle Entwurf erneut weit hinter den Erwartungen zurück, so die Pflegegewerkschaft BochumerBund.
Nicht einmal der Abwärtstrend werde aufgehalten. Der Grund: Der Entwurf befasse mit sich dem eigentlichen Problem des Mangels an MitarbeiterInnen in Pflegeeinrichtungen nur einseitig. Nämlich in der Schaffung neuer Stellen, bleibe dabei aber die Antwort auf die Frage, wer auf diesen Stellen arbeiten soll schuldig.
Der Entwurf schaffe nur stark verzögert eine finanzielle Entlastung für die Menschen mit Pflegebedarf, die weiter mit steigenden Eigenanteilen in der ambulanten und stationären Pflege belastet werden.
Am 1. Juli 2023 soll die neue Vorgabe zu Personalbemessung in der Pflege eingeführt werden. Mit einem Übergangszeitraum bis 2025.
Der Bochumer Bund dazu: „Dieses Instrument soll ausgebaut werden, bevor es eingeführt ist. Offensichtlich sind die VerfasserInnen aber schlau genug, sich selbst nicht mehr zu vertrauen und schieben den Nachsatz in den Referentenentwurf „es sei die Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu berücksichtigen“.
Das ist eine klassische Selbstaufhebung, denn der Mangel im Arbeitsmarkt Pflege trifft längst nicht mehr nur die Pflegefachpersonen. Und dieser wird eben überhaupt nicht angegangen.“
Den stark gestiegenen Energiepreisen, der galoppierenden Inflation und der damit einhergehenden Teuerung der Pflege werde nun erst Anfang 2024 mit einer nicht ausreichenden Erhöhung von Pflegegeld, Pflegesachleistungen und den Zuschüssen zu den Eigenanteilen bei stationärer Pflege um fünf Prozent begegnet.
Marcus Jogerst-Ratzka, Experte für ambulante und stationäre Langzeitpflege beim BochumerBund, erklärt: „Die Problemstellung einer nicht ausreichenden Gehaltsentwicklung und dem damit verbundenen Mangel an Arbeitskräften wird überhaupt nicht angegangen. So wird jede Anpassung des Personalschlüssels seit Jahren ad absurdum geführt. Noch heute sind die 13.000 zusätzlichen Stellen aus der Geschenktüte von Jens Spahn nicht besetzt. Das zeigt, dass wir kein Problem bei offenen Stellen, sondern in der Attraktivität des Berufes haben. Eben auch und zuerst beim Gehalt.“
Quelle: BochumerBund