Bochumer Bund
Die Pflege­ge­werk­schaft Bochu­mer Bund kriti­siert das Pflege­ent­las­tungs­ge­setz

Wie schon bei den angekün­dig­ten Pflege­re­for­men der letzten Legis­la­tur­pe­ri­oden bleibe der aktuelle Entwurf erneut weit hinter den Erwar­tun­gen zurück, so die Pflege­ge­werk­schaft Bochu­mer­Bund.

Nicht einmal der Abwärts­trend werde aufge­hal­ten. Der Grund: Der Entwurf befasse mit sich dem eigent­li­chen Problem des Mangels an Mitar­bei­te­rIn­nen in Pflege­ein­rich­tun­gen nur einsei­tig. Nämlich in der Schaf­fung neuer Stellen, bleibe dabei aber die Antwort auf die Frage, wer auf diesen Stellen arbei­ten soll schul­dig.

Der Entwurf schaffe nur stark verzö­gert eine finan­zi­elle Entlas­tung für die Menschen mit Pflege­be­darf, die weiter mit steigen­den Eigen­an­tei­len in der ambulan­ten und statio­nä­ren Pflege belas­tet werden.

Am 1. Juli 2023 soll die neue Vorgabe zu Perso­nal­be­mes­sung in der Pflege einge­führt werden. Mit einem Übergangs­zeit­raum bis 2025.

Der Bochu­mer Bund dazu: „Dieses Instru­ment soll ausge­baut werden, bevor es einge­führt ist. Offen­sicht­lich sind die Verfas­se­rIn­nen aber schlau genug, sich selbst nicht mehr zu vertrauen und schie­ben den Nachsatz in den Referen­ten­ent­wurf „es sei die Situa­tion auf dem Arbeits- und Ausbil­dungs­markt zu berück­sich­ti­gen“.

Das ist eine klassi­sche Selbst­auf­he­bung, denn der Mangel im Arbeits­markt Pflege trifft längst nicht mehr nur die Pflege­fach­per­so­nen. Und dieser wird eben überhaupt nicht angegan­gen.“

Den stark gestie­ge­nen Energie­prei­sen, der galop­pie­ren­den Infla­tion und der damit einher­ge­hen­den Teuerung der Pflege werde nun erst Anfang 2024 mit einer nicht ausrei­chen­den Erhöhung von Pflege­geld, Pflege­sach­leis­tun­gen und den Zuschüs­sen zu den Eigen­an­tei­len bei statio­nä­rer Pflege um fünf Prozent begeg­net.

Marcus Jogerst-Ratzka, Experte für ambulante und statio­näre Langzeit­pflege beim Bochu­mer­Bund, erklärt: „Die Problem­stel­lung einer nicht ausrei­chen­den Gehalts­ent­wick­lung und dem damit verbun­de­nen Mangel an Arbeits­kräf­ten wird überhaupt nicht angegan­gen. So wird jede Anpas­sung des Perso­nal­schlüs­sels seit Jahren ad absur­dum geführt. Noch heute sind die 13.000 zusätz­li­chen Stellen aus der Geschenk­tüte von Jens Spahn nicht besetzt. Das zeigt, dass wir kein Problem bei offenen Stellen, sondern in der Attrak­ti­vi­tät des Berufes haben. Eben auch und zuerst beim Gehalt.“

Quelle: Bochu­mer­Bund