Beiträge von Ulrich Kötter

Heute hat der Bundes­tag auf seiner 162. Sitzung in erster Lesung über den Entwurf des neuen Pflege­be­rufs­ge­set­zes beraten. Das Geset­zes­vor­ha­ben ist seit rund zehn Jahren in Arbeit und war immer wieder umstrit­ten.

Die Pflege von Angehö­ri­gen in Deutsch­land lastet vor allem auf den Schul­tern der Frauen – das ist eines der Ergeb­nisse des jüngs­ten DAK-Pflege­re­ports. Rund 90 Prozent der pflegen­den Angehö­ri­gen sind Frauen. Ein Drittel von ihnen arbei­tet noch neben­her.

Der Referen­ten­ent­wurf für das geplante E‑Health-Gesetz stößt in der Ärzte­schaft biswei­len auf ein geteil­tes Echo. Auch die Teleme­di­zin-Branche zeigt sich skeptisch und übt zum Teil heftige Kritik.

Die Landes­re­gie­rung in Nieder­sach­sen treibt die Gründung einer Pflege­kam­mer voran – mit Zustim­mung der im Nieder­säch­si­schen Pflege­rat zusam­men­ge­schlos­se­nen Verbände. Es herrscht Einig­keit, dass die Errich­tung einer Pflege­kam­mer der richtige Weg sei, die beruf­li­che Pflege in Nieder­sach­sen zu stärken. Darüber kann aus Sicht der Regie­rung und des Pflege­ra­tes auch der gemein­same Wider­stand der Arbeit­ge­ber und Gewerk­schaf­ten nicht hinweg­täu­schen. Ein Bericht zum Zwischen­stand der Debatte.

Rund 1000 Juris­ten aus ganz Deutsch­land nahmen Anfang April am 21. Richter- und Staats­an­walts­tag teil, um unter dem Motto „Grenzen des Rechts – Recht ohne Grenzen“ Impulse für die Rechts­po­li­tik und die staats­an­walt­schaft­li­che und richter­li­che Arbeit zu senden.