Tabaksteuermodernisierungsgesetz
Erhöhung der Tabaksteuer – bleibt die wissenschaftliche Evidenz unberücksichtigt?
Die Steuergeschichte der Tabakerzeugnisse weist in Deutschland eine lange und bewegte Historie auf. Mittlerweile haben sich neuartige Alternativprodukte wie E‑Zigaretten und Tabakerhitzer auf dem deutschen Absatzmarkt etabliert. Die Frage nach deren adäquater Besteuerung ist spätestens seit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer anschließenden Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags am 7. 9. 2020 in der parlamentarischen Debatte. Nun liegt seit Kurzem ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vor, der überraschenderweise die Expertenempfehlungen aus der Anhörung übergeht.