Beiträge von Bennett Rampelt

Amtsmiss­brauch „Masken­rich­ter“ wegen Rechts­beu­gung verur­teilt

Ein Famili­en­rich­ter hatte Corona-Maßnah­men an zwei Schulen in Weimar verbie­ten wollen und dafür entspre­chende Verfah­ren in seinem Amtsge­richt vorein­ge­nom­men entschie­den. Dafür wurde er wegen Rechts­beu­gung schul­dig gespro­chen und von den Medien als „Masken­rich­ter“ betitelt. Der BGH bestä­tigte nun das Urteil.

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Urteil Beatmung einer Frau abgebro­chen: Wurde ihr mutmaß­li­cher Patien­ten­wille falsch bestimmt?

Wenn ein Patient nicht in der Lage ist, in eine notwen­dige Behand­lung einzu­wil­li­gen, dann muss der mutmaß­li­che Patien­ten­wille festge­stellt werden. Wie das gelin­gen kann und was den Verant­wort­li­chen droht, wenn der mutmaß­li­che Wille nicht korrekt ermit­telt wird, zeigt ein aktuel­les Urteil.

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Auf Leser-Wunsch Ausbil­dung oder Ausbeu­tung: Wenn Azubis in der Pflege­aus­bil­dung überfor­dert sind

Immer wieder errei­chen unsere Redak­tion Nachrich­ten von Azubis in der Pflege­aus­bil­dung, die eine Überstunde nach der nächs­ten machen oder sich alleine um mehrere Patien­ten kümmern müssen. Wie sind diese Fälle recht­lich zu bewer­ten?

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Hoffnungs­trä­ger Pflege­ro­bo­ter im Anmarsch: Werden sie von Pflege­fach­kräf­ten akzep­tiert?

Pflege­ro­bo­ter gelten als vielver­spre­chende Hoffnung, den Pflege­not­stand zu lösen. Doch bevor sie überhaupt zum Einsatz kommen dürfen, müssen die Betrof­fe­nen erst ihr O.K. geben. Wie Entwick­ler es schaf­fen könnten, dass die Roboter von den Pflege­fach­kräf­ten akzep­tiert werden, erklärt Prof. Dr. Ana Nanette Tibubos.

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Was geht und was nicht? Fixie­rung im recht­fer­ti­gen­den Notstand

Die Fixie­rung im recht­fer­ti­gen­den Notstand setzt eine akute Gefahr voraus. Gerade deshalb stellen sich viele Fragen zur Recht­mä­ßig­keit dieser Form der freiheits­ent­zie­hen­den Maßnahme. Wer falsch vorgeht, hat mit recht­li­chen Konse­quen­zen zu rechnen.

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Urteil Dienst­plan­än­de­rung: Müssen Arbeit­neh­mer in der Freizeit erreich­bar sein?

Ein Notfall­sa­ni­tä­ter wird in der Freizeit über Dienst­plan­än­de­run­gen infor­miert. Weil er zu dieser Zeit nicht auf sein Handy guckt, erfährt er zu spät davon. Sein Arbeit­ge­ber wertet die versäum­ten Dienste als unent­schul­dig­tes Fehlen und ermahnt ihn sogar mit Eintrag in die Perso­nal­akte. Dagegen wehrt sich der Mann vor Gericht.

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Missbrauch der Betreu­ungs­voll­macht? Tochter kämpft vor Gericht: Lebens­er­hal­tende Maßnah­men ihrer Mutter sollen abgeschal­tet werden

Der gesetz­li­che Betreuer will lebens­er­hal­tende Maßnah­men einer Patien­tin abstel­len lassen. Die Tochter der Frau wehrt sich dagegen vor Gericht. Wie der Schutz vor Missbrauch der Betreu­ungs­voll­macht gesetz­lich geregelt ist, lesen Sie hier.

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Mehr Lebens­qua­li­tät So fühlen Sie sich gut: Warum seeli­sche Gesund­heit genauso wichtig ist, wie körper­li­che Gesund­heit

Die seeli­sche Gesund­heit wird oft vernach­läs­sigt, obwohl sie essen­zi­ell für unser Wohlbe­fin­den ist. Was seeli­sche Gesund­heit genau ist und wie sie gestärkt werden kann, lesen Sie hier.

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Syste­ma­ti­sche Schikane Schadens­er­satz durch Mobbing am Arbeits­platz?

Mobbing am Arbeits­platz kann schwere Folgen haben – für Betrof­fene und Arbeit­ge­ber. Wie sich Betrof­fene gegen syste­ma­ti­sche Schikane wehren und welche recht­li­chen Schritte möglich sind, lesen Sie hier.

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Neues Urteil? War die Corona-Impfpflicht für das Pflege­per­so­nal tatsäch­lich rechtens? Das VG Osnabrück hat Zweifel.

Das Verwal­tungs­ge­richt Osnabrück zweifelt in einer aktuel­len Entschei­dung an der Recht­mä­ßig­keit der einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht, die im Jahr 2022 galt. Grund dafür: Neue Erkennt­nisse aus den RKI-Proto­kol­len. Jetzt müsste das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wieder ran.